Kein Fleisch ohne Beilage: Russlands Konflikte mit der EU

Als Russland der Ukraine vor einem Jahr vorübergehend den Gashahn abdrehte, reagierte die EU zwar formell „besorgt“ und auch ein wenig verdutzt, aber alles in allem doch eher gelassen. Als Moskau im letzten Sommer massiven wirtschaftlichen Druck auf die nach Westen strebende ehemalige Sowjetrepublik Georgien ausübte war die gleiche „Besorgnis“ zu vernehmen, ohne dass das kleine Georgien mit nennenswertem Beistand seitens der EU rechnen konnte. In den letzten Tagen nun sorgte der Ölstreit Moskaus mit dem sonst eher willigen Nachbarn Weißrussland für internationale Schlagzeilen. Da nun auch Lieferungen nach Westeuropa tangiert wurden, schrillten die Alarmglocken dann doch etwas lauter und die Stimmung gegenüber Russland war schon etwas gereizt. Doch während nach dem offenbar beigelegten Streit die wieder aufgenommenen Rohöllieferungen aus Russland inzwischen Deutschland wieder erreichen, bleibt der kaum wahrgenommene „Fleisch-Krieg“ zwischen Russland und der EU weiter ungelöst.   

 

Zankapfel ist das seit über einem Jahr bestehende von Russland gegen Polen verhängte Fleisch-Importverbot. Das Embargo wurde zunächst mit der „schlechten Qualität“ des polnischen Fleischs begründet. Als Polen daraufhin jedoch mit seinem Veto die Aufnahme von wichtigen Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die künftigen Beziehungen beider Seiten blockierte, drohte Russland, sämtliche EU-Importe zu untersagen. Dann jedoch änderte Moskau seine Strategie und ruderte, um Schadensbegrenzung bemüht, zurück und behauptete nun, dass  polnische Händler angeblich indisches und chinesisches Fleisch, minderer Qualität unter polnischer Deklaration nach Russland exportiert haben sollen, was freilich nie belegt wurde. Nichts desto trotz besteht das Importverbot noch und soll in diesen Tagen gelöst werden. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sagte in Brüssel, bei einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern werde es am 17. Januar auch um die Aufhebung des Einfuhrstopps gehen. Kyprianou werde am kommenden Montag auch nach Warschau reisen, um sich mit der polnischen Regierung über das weitere Vorgehen abzustimmen. 

 

Für Aufsehen sorgte jüngst aber auch Russlands Weigerung Fleischimporte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien zuzulassen, da freilich auch die Qualität deren Produkte nicht den geforderten russischen Standards entsprechen soll. Vor der EU-Perspektive der betreffenden Staaten war dies offenbar aber nie beanstandet worden. 

Zugegeben, der Konflikt um den russischen Fleischboykott wirkt im Vergleich zu den erheblichen Problemen bei der russischen Energielieferung nach Westeuropa auf den ersten Blick ziemlich unbedeutend, doch gerade für die neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas verbirgt sich hinter den Fragen um den Zugang zu russischen Märkten eine grundsätzliche Differenz in der Einschätzung der Herausforderung durch das machtpolitisch wieder aufstrebende Russland.  

Wo man in  Westeuropa den Kreml inzwischen als einen zwar eigensinnigen, prinzipiell aber kooperationswilligen und wohlgesinnten Verbündeten ausmacht, der unter manchen deutschen Sozialdemokraten sogar als potenzielles weltpolitisches Gegengewicht zu Amerika erwünscht wird, mit dessen Beistand sich eine wachsende Eigenständigkeit Europas erzielen ließe, erblicken die östlichen Neulinge in der EU – allen voran Polen und die baltischen Staaten –  Russland ganz entgegengesetzt als unmittelbare Bedrohung für ihre eben erst gewonnene Unabhängigkeit von ihrem einstigen Besatzer. Besonders beklemmend ist dabei auch gerade der wachsende Einfluss des Energiegiganten Gazprom, der mittlerweile bereits etwa neunzig Prozent der russischen Medien besitzt, sich immer unverblümter als politisches Instrument Putins und seines Apparats entpuppt und seine Fühler längst in den Westen ausgestreckt hat. Alles in allem reichen diese Entwicklungen aber vielerorts im Westen noch nicht aus, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, Russlands Bestrebungen mittelfristig auch als eine Bedrohung der Sicherheit der Europäischen Union zu erkennen, dabei sind mit der wachsenden Abhängigkeit von Energielieferungen einerseits und dem immer ungenierteren Auftreten Russland gegenüber unfügsamen Staaten andererseits existenzielle Bereiche Europas berührt. 

Die mitunter kläglichen Reaktionen der EU auf die rasante politische Gleichschaltung der russischen Gesellschaft und die zweifelhaften Morde an russischen Journalisten und Regimekritikern beunruhigen die Gemüter der Neulinge in der EU, weisen sie doch auch nicht gerade auf ein starkes europäisches Rückgrat hin, das sich im Augenblick einer gewichtigeren Auseinandersetzung bewähren könnte. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es gegenüber Russland vertragliche Normen durchsetzen, die eine verlässliche Energieversorgung und eine Marktöffnung aller europäischen Länder sicherstellt. Andernfalls werden der Kreml und sein staatlicher Energieriese wie bisher die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Die EU täte also gut daran, den mahnenden Stimmen aus den neuen Mitgliedsstaaten mehr Gehör zu schenken und sie nicht als „Quertreiber“ zu sehen, die sich nur wichtig wollen, da sich die EU sonst schnell ins eigene Fleisch schneidet.

Der Weihnachtsbaum im Panikraum

Man musste schon zwei mal hinsehen, als in der letzten Woche internationale Agenturmeldungen (z.B. http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/44054.php) kundgaben, dass im EU-Mitgliedsland Groß Britannien ein Großteil der öffentlichen und betrieblichen Weihnachtsfeiern abgesagt wurden, weil Muslime daran Anstoß nehmen könnten. Ein verspäteter April-Scherz im Advent konnte es auch nicht sein. Nach der Einschätzung zahlreicher britischer Arbeitgeber und Stadtverwaltungen gelten öffentliche Weihnachtsfeiern nicht mehr länger als „politisch korrekt“. Von 5.000 britischen Unternehmen wollen etwa 80 Prozent in diesem Jahr keine Party veranstalten, so das Ergebnis einer Umfrage der angesehenen Anwaltskanzlei Peninsula, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert. Etwa 74 Prozent der befragten britischen Arbeitgeber verbieten laut Peninsula sogar Weihnachtsbäume und Weihnachtsschmuck, um andersgläubiges Personal nicht zu beleidigen. Das seien 71 Prozent mehr als im Vorjahr. So ließ etwa auch die Royal Bank of Scotland, Großbritanniens zweitgrößte Bank, ihre Mitarbeiter in der Londoner City wissen, dass das Aufhängen von Weihnachtsschmuck „aus Sicherheitsgründen“ nicht gestattet sei. In einigen britischen Großstädten verbieten die örtlichen Behörden Weihnachtsschmuck und Lichterketten in Einkaufszentren und Fußgängerzonen. Außerdem würden traditionelle Weihnachtsveranstaltungen „säkularisiert“, so Peter Done von Peninsula. Politische Korrektheit herrscht unterdessen auch im britischen Fernsehen: Außer der Queen wird in diesem Jahr eine völlig verschleierte Muslimin eine Weihnachtsansprache halten.  Zeitgleich erregte eine Kontroverse im amerikanischen Seattle die Gemüter in den USA. Rabbi Elazar Bogomilsky hatte im vorweihnachtlichen Schmuck des Flughafens einen Chanucka-Leuchter vermisst und daraufhin dem Seattle-Tacoma-Flughafen mit einer Klage gedroht, sollten sie der Gerechtigkeit halber nicht auch einen achtarmigen Leuchter anlässlich des jüdischen Lichterfestes im Gebäude aufbauen. An statt nun einen Chanucka-Leuchter zu integrieren – wofür es weder vom jüdischen noch vom christlichen Standpunkt ein plausibles Argument gibt –  beschloss die Flughafenleitung umgehend, die gesamte Dekoration zu entfernen. Das nun wiederum bedauerte der Rabbiner zutiefst, denn seine Absicht habe sich ja überhaupt gar nicht gegen das christliche Weihnachtsfest und den entsprechenden Schmuck gerichtet, wie er von seinem Anwalt verkünden ließ. Vielmehr sollte sich mit seiner Anregung die kulturelle Vielfalt der Region im Nordwesten der USA widerspiegeln. 

So unterschiedlich die Motive am Flughafen in Seattle und in Groß Britannien auch sein mögen, zeigen sie doch ein gemeinsames Konfliktfeld auf, das die Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gegenwärtig beherrscht. Wie geht eine Mehrheitsgesellschaft mit den Belangen von Minderheiten um und wie reagiert sie im nervösen Gesichtskreis des sog. Anti-Terrorkampfs psychologisch mit den Nebeneffekten von Bedrohungspotentialen und eigenen kulturellen Errungenschaften. Ich halte Rabbi Bogomilskys Vorstoß für den richtigen, da er eine offene und tolerante Gesellschaft beabsichtigt, in der gegenseitiger Respekt die Grundlage des Auskommens darstellt und die eigene Identität bewahrt werden kann. Trauriger Weise aber ist die Realität in beiden Fällen eine andere, da die absurde Angst davor, mit dem eigenem Bekenntnis anzuecken, zum unnötigen Rückzug führt. Anstatt nun Chanucka und Weihnachten oder ganz andere Feste auch öffentlich gemeinsam zu feiern, wird dies zum „allgemeinen Sicherheitsrisiko“ stilisiert und der Rückzug in die öffentlich-rechtliche Angst initiiert. In diesem Klima kann man sich gut vorstellen, dass die Heiligen Drei Könige aus der Weihnachtsgeschichte heute an Metallschleusen und anderen Sicherheitschecks scheitern und mit ihren kostbaren Geschenken gar nicht erst zur Kindgeburt im Panikraum gelangen könnten. Als Panikraum (engl. panic room) bezeichnet man in der rasant wachsenden Sicherheits-Branche nichts anderes als die technische Weiterentwicklungen früherer Bunker-Konzepte mit modernster Technik und Ausstattung, um Schutz bei Kriegen oder Einbrüchen und dergleichen zu bieten, wobei sie meistens rein privat sind und eher von Vermögenden eingerichtet werden. Im Jahr 2002 thematisierte der Film „Panic Room“ mit Jodie Foster in der Hauptrolle noch wenig erfolgreich das Konzept. Freilich kam darin auch noch keine Weihnachtsfeier vor …

Baut der Papst die Brücke über den Bosporus? Unklarheit über Aussagen zum EU-Beitritt der Türkei.

  

Zum Auftakt seines Gastspiels in der Türkei hat Papst Benedikt XVI. um Versöhnung und Dialog mit dem Islam geworben und dabei den Islam als „Religion des Friedens“ gewürdigt. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche ist seit seiner umstrittenen Islam-Rede in Regensburg die in der islamischen Welt für erhebliche Verstimmung sorgte sichtlich bemüht, Kritik an seiner Haltung zur muslimischen Religion zu entkräften, zumal es in der Türkei schon vor dem Besuch zahlreiche Proteste gegen den Papst und seine Visite gab. Bei einem Treffen mit dem Oberhaupt der türkischen Muslime, Ali Bardakoglu, betonte Benedikt deshalb auch die Dringlichkeit, den Dialog zwischen Christen und Muslime fortzusetzen. Auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan traf sich kurzfristig mit dem Papst, obwohl er zuvor ein Treffen aus Termingründen abgelehnt hatte. Das wurde als diplomatischer Affront gegen den Vatikan gewertet und so fand Erdogan schließlich doch noch Zeit für ein kurzes Treffen mit dem römischen Pontifex. Erdogan zufolge sprach sich Benedikt dabei ihm gegenüber klar für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus und zitierte dabei den Papst wörtlich: „Wir wollen, dass die Türkei Teil der EU ist.“ 

Dies sorgt selbstverständlich für einigen Wirbel im politischen Europa, machte doch zeitgleich die Nachricht die Runde, dass die EU unter der finnischen Ratspräsidentschaft weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen des Streits in der Zypernfrage in Frage stellt. Medienberichten zufolge will Brüssel durchsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen in sechs bis neun der insgesamt 35 so genannten Kapitel eingefroren werden. Dabei sollen alle Bereiche ausgeklammert werden, „die eine Verbindung mit den Handelsbeschränkungen gegenüber Zypern haben“. Der derzeitige EU-Ratvorsitzende Finnland hatte die Gespräche mit der Türkei über die Zypern-Frage am Montag für gescheitert erklärt und Konsequenzen angekündigt. CSU-Chef Stoiber geht dabei noch weiter und griff die Regierung in Ankara scharf an: Die „Sitten und Gepflogenheiten“ Ankaras, in „die europäische Familie“ zu wollen und zuvor Forderungen zu stellen, seien „völlig inakzeptabel“. Zudem unterstrich er einmal mehr seine generelle Ablehnung einer Aufnahme der Türkei, die kein europäischer Staat sei: „Sie in die Union aufzunehmen, würde den Charakter Europas verändern.“ Umso bemerkenswerter sind die Äußerungen des bayerischen Papstes, der sich in seinem früheren Amt als Kardinals auch mehrfach gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen hatten, nun aber dem Vernehmen nach einen völligen Positionswechsel unternommen haben soll. Dies mochte der Vatikan auf Anfrage so freilich nicht bekräftigen. Federico Lombardi, Sprecher des Vatikans relativierte die von Erdogan überlieferte Aussagen des Papstes und räumte ein, der Vatikan habe in solchen politischen Fragen „keine Kompetenz“, betrachte aber die Annäherung der Türkei an Europa als positiv und ermutige diesen Weg. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone, Nummer 2 im Kirchenstaat, jedoch sagte wieder etwas klarer: „Ich hoffe, dass die Türkei die Bedingungen zum Beitritt in die EU und zur Integration in Europa erfüllen kann.“ Prinzipiell scheint der Vatikan also durchaus die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu begrüßen, wo zahlreiche konservative Politiker in Europa sich eher eine etwas unklar definierte „privilegierte Partnerschaft“ als Verhandlungsziel favorisieren. Wie auch immer haben die in der Türkei sehr wohlwollend aufgenommenen Äußerungen des Papstes das Verhältnis zwischen Ankara und dem Vatikan schon gestern spürbar entkrampft. Papst Benedikt könnte mit einem solchen Sinneswandel, dem inoffiziellen, von römischen Kaisern übernommenen Titel der Päpste als Pontifex Maximus (zu deutsch: Oberster Brückenbauer) tatsächlich gerecht werden und eine politische Brücke über den Bosporus schlagen, der in mancherlei Hinsicht eher eine ideologische, als eine geographische Grenze darstellt.

Europaparlament beschließt Bolkesteins umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie: Ein Kompromiss der viele unzufrieden lässt

Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch nach fast dreijährigem zähem Ringen die einst heftig umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU in zweiter Lesung gebilligt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit großer Mehrheit für den Kompromissentwurf der es Dienstleistern wie Architekten, Maklern, Monteuren, Fliesenlegern, Malern und Unternehmensberatern erleichtern soll, überall in der EU tätig zu werden. Einige als besonders sensibel eingestufte Bereiche, wie das Gesundheitswesen oder Lotterien werden von der Richtlinie nicht erfasst. Bei ihrem Einsatz müssen die Dienstleister jedoch die Bestimmungen des Staates einhalten, in dem sie aktiv werden – und nicht die Regeln ihres Herkunftslandes, wie in der ursprünglichen Fassung des ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein vorgesehen. Es wird nun damit gerechnet, dass der EU-Rat die Richtlinie noch im Dezember beschließt, wonach die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit haben, sie umzusetzen. Zum Jahreswechsel 2009/2010 könnte sie damit in Kraft treten.

Vor allem die Gewerkschaften und nationalistische Kreise in einzelnen Mitgliedsstaaten hatten gegen die ursprüngliche Richtlinie scharf protestiert und dabei Ängste vor dem „polnischen Klempner“ als eine Bedrohung für über Jahrzehnte geschaffene nationale Sozial- und Umweltstandards geschürt, was vor allem in Frankreich Zehntausende Demonstranten auf die Straßen getrieben hatte und stellenweise fremdenfeindliche Züge annahm. Umso überraschender ist es, dass die Neuregelung nun ohne viel öffentliches Aufsehen beschlossen wurde.

Ein Kompromiss, so sagte Ludwig Erhard, sei die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. Ob dies angesichts der völlig auseinander gehenden Bewertungen in diesem Fall gelungen, darf bezweifelt werden. Unter den noch immer zahlreichen Kritikern herrscht nun auch weiter völlige Uneinigkeit darüber, ob durch die Neuregelung nun Bürokratie abgebaut oder zusätzlich geschaffen wird. Auch die Einschätzung ob es positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben wird, klafft weit auseinander. Je nach Lesart werden hunderttausende neue Jobs entstehen oder verloren gehen.

Die Gewerkschaften bemängeln, dass mit dem Kompromiss kaum mehr als das umstrittene Wort des Herkunftslandprinzips gestrichen worden und ein „neoliberaler Sozialabbau“ gewollt sei. Beanstandet wird dabei insbesondere auch eine Beschränkung von Kontrollmöglichkeiten des Arbeitslandes zur Durchsetzung seiner jeweiligen Mindeststandards bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und Arbeitsschutz nach der Entsenderichtlinie 96/71 EG. Unternehmen, die ihre Bediensteten grenzüberschreitend beschäftigen, sollten sich nach dem Vorschlag im Arbeitsland nicht mehr anmelden müssen, brauchten dort keine Verantwortlichen mehr zu anzugeben und keine Arbeitspapiere mehr bereitzuhalten, womit eine öffentliche Kontrolle ausländischer Unternehmen und ihrer Beschäftigten weitgehend außer Kraft gesetzt würde. Zudem könnten sich Dienstleistungsunternehmen sich jeweils das Land mit dem für sie günstigsten Recht herauspicken. Schon bisher hätten Wettbewerb, Deregulierung und Privatisierung den Unternehmen zwar niedrigere Kosten und höhere Gewinne beschert, zugleich seien aber auch viele Arbeitsplätze abgebaut und Reallöhne gesenkt worden. Diese Entwicklung werde sich nun weiter verschärfen.

Generelle EU-Skeptiker weisen auch darauf hin, dass wegen Artikel 16 der Richtlinie künftig zwei Dutzend verschiedene nationale Rechtssysteme in fast ebenso vielen Sprachen parallel gelten und ein unüberschaubarer Wust an Bürokratie entstünde. Kritiker aus Wirtschaftskreisen beklagen dagegen, von der ursprünglich angestrebten Marktöffnung sei kaum etwas geblieben, da die meisten der bisher geltenden Schranken faktisch erhalten blieben. Ihnen pflichten die meisten Vertreter aus den neuen Mitgliedstaaten bei, die in die ursprüngliche Bolkestein-Richtlinie große Hoffnungen gesetzt hatten. Der lettische Abgeordnete Guntar Krasts von der Fraktion Union für das Europa der Nationen kritisierte: „In den Händen des Parlaments ist der Schlüssel für die Marktöffnung zerbrochen worden.“

Die verschiedenen Richtungen und Interessen in der EU stehen sich somit weiter unversöhnlich gegenüber, aber vielleicht hatte auch Henry Kissinger recht, als er sagte: „Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn alle damit gleich unzufrieden sind.“ 

Augsburger Gipfel 2006 oder Wie an der Universität Augsburg die EU-Verfassung gerettet wurde

Ob es Brüssel je gelingt, dem vielfach für tot erklärten Verfassungsvertrag neues Leben einzuhauchen, steht in den Sternen – die jungen Politologen der Universität Augsburg scheuten vor einem Versuch jedenfalls nicht zurück. Unter dem Motto „Ist Europa noch zu retten?“ hatten sich die Studenten in einem Planspiel, das vom Dozenten Maximilian Opitz initiiert wurde, im Rahmen einer simulierten Sitzung des Europäischen Rates am 30. Juni 2006 vorgenommen, den Verfassungsvertrag nachzuverhandeln. Die bis ins Detail durchgeplante Veranstaltung – von einer ausgefeilten Satzung zur Geschäftsordnung über die realitätsnahe Szenerie des Konferenzraumes bis hin zur Kleidung der Akteure – überzeugte mit ihrer Ernsthaftigkeit. Die Präsenz regionaler Medien (u.a. der „Augsburger Allgemeine“) verlieh dem Ganzen einen zusätzlichen Reiz.

Nach der Eröffnung des „Gipfeltreffens“ durch das Präsidium und dem darauf folgenden Grußwort des Ordinarius am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Prof. Dr. Hans-Otto Mühleisen, stellten die Konferenzteilnehmer, versetzt in die Rolle der Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten, ihre sorgfältig vorbereiteten Positionspapiere vor. Die Präsentation enthielt jeweils die allgemeine Einstellung des vertretenen Landes zur Europapolitik, die Haltung der aktuell amtierenden Regierung gegenüber der europäischen Verfassung sowie eine – den nationalen Interessen entsprechende – Stellungnahme bezüglich folgender zur Disposition stehenden Punkte: das Amt des EU-Außenministers, der verfassungsrechtliche Minimaletat, die Verankerung des Finalitätsgedankens in der Verfassung, das Abstimmungsverfahren im Ministerrat sowie die möglichen Wege zur Ratifizierung des Vertrages.

Der eigentlichen Verhandlungsrunde ging eine allgemeine Diskussion über den Sinn und Zweck einer europäischen Verfassung voraus. In den Mittelpunkt der Gespräche rückte das Problem der Vermittlung eines solchen Dokuments an die Bürger. Die Redner beklagten einerseits ein mangelndes Engagement der nationalen Parlamente in der Aufklärung über die Verfassungsinhalte, andererseits plädierten sie für eine zentral gesteuerte Medienkampagne von Brüssel aus, die im besten Falle zur Angleichung der Informationen und somit zu einer EU-weit präsenten, offenen und neutralen Europadebatte führen würde.
Über die Nützlichkeit des Verfassungsvertrags für die Bürger und die Notwendigkeit seiner Ratifizierung herrschte weitgehende Einigkeit. Ähnliches konnte man jedoch nicht von den Vorstellungen bezüglich seiner endgültigen Gestalt behaupten, die in den Abstimmungsrunden über die zu verhandelnde Agenda jeweils zum Ausdruck kamen. Während über den Zuständigkeitsbereich des EU-Außenministers relativ schnell ein Konsens erzielt werden konnte, schieden sich bei den anderen Fragen die Geister. Im Laufe der Diskussionen sind die Verhandlungspartner auf die altbekannten Probleme gestoßen, die aus dem Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der EU herrühren. Die Aufnahme eines Minimaletats in die Verfassung hat eine heiße Debatte über die Finanzplanung für den Agrarhaushalt ausgelöst, die in einen lang andauernden Streit über den ’Brittenrabatt’ mündete. Nicht weniger Kontroversen erweckte die Problematik der Finalität des Einigungsprozesses, die zwangsläufig die Frage nach der Aufnahmekapazität der EU, nicht zuletzt im Kontext der Beitrittsperspektive für die Türkei, aufwarf.

Was als Ergebnis der Verhandlungen zu verzeichnen war, lief sofern vielmehr auf einen diplomatischen Kompromiss als auf eine tragfähige Lösung hinaus: Über die Senkung der Agrarausgaben sowie über den ’Brittenrabatt’ solle „langfristig nachgedacht“ werden, ohne dass die Subventionierung der neuen Mitgliedstaaten darunter leide. Für die künftigen Erweiterungsrunden hieß es dagegen: Politische Integration sei gleichwertig und parallel zur Erweiterung der Union zu betreiben; die Kopenhagener Kriterien seien dabei strengstens zu befolgen.
War es vernunftgeleitete Kompromissfähigkeit oder hat das bevorstehende WM-Spiel Deutschland–Argentinien die Lösungsbereitschaft gesteigert – in einem letzten Anlauf gelang es immerhin, alternativ zur neu verhandelten Verfassung eine Einigung über den anzustrebenden Ratifikationsweg für den bereits existierenden Vertrag zu erzielen. Im Ergebnisprotokoll hieß es dazu: „In Frankreich und den Niederlanden hat ein weiteres Referendum zu erfolgen. In allen Mitgliedstaaten, die noch ein Referendum abzuhalten haben, sowie in den Niederlanden und Frankreich, können diese Referenden zeitgleich abgehalten werden. Die restlichen Ratifikationen laufen nach den nationalen Bestimmungen ab. Des Weiteren haben eine europaweite Medienkampagne und ein Dialog unter besonderer Unterstützung Frankreichs und der Niederlande stattzufinden. Die Ratifikation muss bis Ende 2008 abgeschlossen sein.“ Mit welcher Begründung eine Neuabstimmung in Frankreich und den Niederlanden konkret zu rechtfertigen sei, konnte nicht mehr näher geklärt werden.

Ob die gefundenen Lösungsansätze einen Weg aus der Krise zu bieten vermögen, muss offen bleiben. Trotz der Schwierigkeiten, die potenzielle Nachverhandlungen mit sich ziehen dürften, hat die Veranstaltung nicht zuletzt gezeigt, dass es Spielräume für eine Einigung über einen modifizierten Verfassungsvertrag durchaus geben kann. Jedenfalls, wenn am Verhandlungstisch junge Europäerinnen und Europäer mit Einfallsreichtum und Experimentierfreudigkeit aufeinander treffen.

von Agata Szyszko
erschienen im „Eurojournal“ 2-3/2006

Europäische Ideen

Die Angelegenheit ,,Verfassungsvertrag“ ist, wie Yehuda das auch dargelegt hat, ein sehr heikles Thema. Vorschläge über das weitere Vorgehen gibt es viele. Einer davon ist der, den Yehuda aufgezeigt hat, nämlich die strittigen Punkte einfach herauszunehmen. Hier muss aber gesehen werden, dass die Verfassung ein einheitliches Gebilde ist, das in sich schlüssige Kapitel beinhaltet und sich das Ganze nicht als sonderlich einfach erweisen würde. Weiter existiert die Idee eines ,,Europa à la carte“, d.h. die Staaten picken sich die für sie akzeptablen Teile heraus. Dies würde dazu führen, dass jedes Land in einer anderen Intensität am Projekt ,,Europa“ teilnimmt. Eine negative Folge wäre Rechtszersplitterung. Niemand weiß mehr genau, wer eigentlich welchen Regelungen verbunden ist. Eine ähnliche Vorstellung liegt bei dem Vorstoß eines ,,Kerneuropas“ vor, wo nur die Gründerstaaten bzw. die ,,EU der 25“ das komplette Werk übernimmt und neue Staaten wie die Türkei möglicherweise nur in Form einer privilegierten Partnerschaft daran teilnehmen. Andere Stimmen fordern, man müsse bzgl. dem Verfassungsvertrag nur eine gute PR machen, den Leuten das ganze schmackhaft machen, wie es z.B. auch bei Werbungen für anderen Produkten passiert. Damit würde man aber in meinen Augen die Bevölkerung entwerten. Die richtige Lösung ist meiner Meinung nach, sich bewusst zu machen, warum die Bevölkerungen gegen den Verfassungsvertrag gestimmt haben und diese Punkte zu ändern. Hier spielt z.B. das Thema Türkei-Beitritt eine entscheidende Rolle. Oder die teilweise vorliegende bürokratische Überregulierung, die in Brüssel vorgenommen wird; oder die Missstände, die in vielen benachteiligten Randgebieten vorliegen und nicht zuletzt die gravierenden Unterschiede im Lohn- und v.a. im Steuersystem, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So hat z.B. die Slowakei für Unternehmen das ,,Zuckerchen“ der völligen Befreiung von der Unternehmenssteuer. Diesen Bonus kann der Staat jedoch nur dadurch bieten, weil er hohe Beträge aus Brüssel zugewiesen bekommt. Insofern finanziert praktisch Deutschland, provokant ausgedrückt, die Abwanderung der eigenen Unternehmen. Beispiele für Missstände ließen sich jedoch unendlich fortführen. Erst wenn diese aber gelöst sind, ist es möglich, eine Verfassung zu verabschieden, die von den Europäern auch ,,vom Herzen her“ akzeptiert wird. Weiter müssen den Bürgern jedoch auch die Vorteile des Verfassungsvertrages vorgeführt werden. Dies ist jedoch in Frankreich nicht gelungen. Dort hat man zwar jedem Bürger ein Exemplar des Verfassungsvertrages zugeschickt, jedoch ohne jegliche Erläuterungen. Und wer das Werk schon mal in der Hand hatte, kann sich gut vorstellen, dass die Versuchung nahe liegt, es aufgrund dessen Umfang als weiteres ,,bürokratisches Exempel aus Brüssel“ abzuwerten… Hoffen wir, dass Frau Merkel es schafft, einige dieser Missstände auszuräumen…

Christiane Kreutmair

EU-Verfassung: Sarkozys „Mini-Vertrag“ ein möglicher Ausweg aus der institutionellen Krise der EU?

Das ambitionierte Bestreben, der Europäischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben hat 2005 durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden schwere Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland die Ratifikation des Vertrages noch nicht abgeschlossen, erklärte Bundespräsident Köhler doch, er werde das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht ausfertigen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über zahlreiche Verfassungsbeschwerden entschieden habe. In den Mitgliedsstaaten Dänemark, Schweden, Groß Britannien, Portugal, Polen, Irland, den Niederlanden und Frankreich ist die Ratifizierung des Vertrags „auf unbestimmte Zeit verschoben”. Zwar sind sich eigentlich alle Mitgliedsstaaten darüber einig, dass Visionen für Europa nötig seien, doch während der so genannten Reflexionsphase seit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in den Volksabstimmungen ist die Debatte über eine Europäische Verfassung faktisch zum Erliegen gekommen. Lediglich die mehr oder minder bekannten Einwände wurden von unterschiedlichen Interessensvertretern gebetsmühlenartig wiederholt. Konkrete Entwürfe die aus der augenscheinlichen Sackgasse herausführen konnten, gab es aber nicht und so kann man den Eindruck haben, dass man nur deshalb nicht offen von einem Scheitern des Prozesses spricht, weil man von diesem Eingeständnis eine negative Entwicklung auf die Union als solche befürchtet, die kurz davor steht, mit dem 1. Januar 2007 mit Rumänien und Bulgarien bereits zwei weitere Mitglieder zu integrieren. Ob der Vertrag in seiner jetzigen Form jemals in Kraft treten wird, ist deshalb auch völlig offen bis zweifelhaft. 

Umso mehr sorgte Anfang September der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der bürgerlichen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) und aussichtsreicher konservativer Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen 2007, für Aufsehen, als er in Brüssel einen „Mini-Vertrag“ als Ausweg aus der institutionellen Krise der EU anregte und mit seinen eher pragmatischen Vorschlägen die eingeschlafene Debatte wiederbelebte. Die umstrittenen Bereiche, die zur Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beitrugen, würden nach Sarkozys Vorstellungen nicht Teil des Vertrages sein, stattdessen sollten die Schwerpunkte praktischer Natur sein und so etwa die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers und die Einführung einer „qualifizierten Mehrheit“ als Ersatz für die Einstimmigkeitsregel im Ministerrat beinhalten. Das bisherige Veto-Prinzip müsse abgeschafft werden, da Europa sich eine weitere Lähmung seiner Entwicklung nicht leisten könne. Künftig solle deshalb die Mehrheit der Länder eine Entscheidung treffen können, wenn sie die Mehrzahl der Bevölkerung repräsentiere. Ein „Zwergenaufstand“ kleiner Staaten wäre ebenso ausgeschlossen wie die Vorherrschaft weniger großer Länder. Wer einer Grundsatzentscheidung, wie etwa in Fragen der Außenpolitik, nicht zustimmen könne, dürfe aber aussteigen. Das würde dazu führen, dass ein einzelnes Mitglied mit seinem Veto nicht länger alle anderen blockiere, gleichzeitig aber keiner zum Mitmachen gezwungen werde. Sarkozy rief zudem zu ambitionierten Reformen des europäischen Haushalts auf und schlug vor, die EU solle sich in Zukunft über europäische und nicht über nationalstaatliche Mittel finanzieren. Laut Sarkozy bestehe nicht ausschließlich Bedarf an neuen Rechtsvorschriften, sondern auch an einer grundlegenden Finanzierung.Sein vorgeschlagener Zeitplan sieht die Verabschiedung eines solchen „Mini-Vertrags“ während der deutschen Präsidentschaft 2007 und die Ratifizierung unter französischem EU-Vorsitz 2008 vor. Über Entscheidungen, die größeres Konfliktpotential bergen, wie die stärkere Einbindung nationaler Abgeordneter, sollten laut Sarkozy erst bei einem späteren Europäischen Konvent im Jahr 2009 beraten werden. 

Sarkozys „Mini-Traité por l’Europe“ greift wichtige Richtungspunkte der EU-Verfassung auf. Auch die Verfassung hat zum Ziel, die EU handlungsfähiger zu machen und die Entscheidungsfindung der mittlerweile 25, bald 27 Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnte Sarkozy hingegen weiterhin ab. Weitere Verhandlungen mit der Regierung in Ankara sollten solange ausgesetzt werden, bis das Land seine Flughäfen und Häfen auch dem EU-Mitglied Zypern öffne. Die Ablehnung der Türkei, dieser Forderung nachzukommen, überschattet seit Monaten die Verhandlungen hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft des Landes. 

Sarkozys Vorstoß könnte tatsächlich geeignet sein, nicht nur die Debatte wiederzubeleben, sondern auch einen Ausweg aus der Krise zu zeigen, in der sich das vielstimmige Europa befindet.  

Terrorgefahr in Deutschland: Angst in vollen Zügen

Die Angst vor Terroranschlägen im Nahverkehr hat nun auch Deutschland erreicht. Der Bundesgerichtshof erließ am Sonntag Haftbefehl gegen einen 21-jährigen Libanesen, da er verdächtigt wird, zusammen mit weiteren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung einen Anschlag auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz versucht zu haben. Ihm wird versuchter Mord in einer Vielzahl von Fällen mit gemeingefährlichen Mitteln vorgeworfen. Der Libanese Yussef Mohamad E.H. der seit 2004  in Deutschland lebt und Mechatronik studiert war am frühen Samstagmorgen auf dem Kieler Hauptbahnhof festgenommen worden. Bei den gescheiterten Anschlägen mit zwei Kofferbomben in Regionalzügen wurde nur durch Glück eine Katastrophe vermieden. Die unter anderem aus Gasflaschen gebauten Bomben waren am 31. Juli in Dortmund und Koblenz in den Zügen gefunden worden. Sie sollten zehn Minuten vor Einfahrt in die Bahnhöfe zeitgleich explodieren. Zwar wurden die Bomben gezündet. Nach BKA-Angaben kam es aber wegen handwerklicher Fehler nicht zur Explosion. Die Wucht der Detonation und ihr Feuerball hätten den Angaben zufolge viele Menschen töten und verletzen können. Der Haftbefehl stützt sich nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms unter anderem auf Videoaufnahmen und DNA-Spuren, die dem Verdächtigen zugeordnet werden konnten. Der hohe logistische Aufwand zum Bau der Bomben sei ein Indiz dafür, dass die Gruppierung dauerhafte Strukturen aufweise. Der Verdächtige habe sich in der Nacht absetzen wollen und sei deshalb festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen waren von Überwachungskameras auf den Bahnhöfen gefilmt worden. BKA-Chef Jörg Ziercke führte den Fahndungserfolg von Kiel unter anderem auf die Veröffentlichung des Videomaterials zurück. Der erhöhte Druck habe Reaktionen bei den Verdächtigen ausgelöst, die die Polizei registriert habe. Die Fahndung nach seinem Komplizen läuft bundesweit auf Hochtouren. Ziercke hält die aktuelle Bedrohungslage für akut: „Wir wissen nicht, wie der zweite Tatverdächtige reagieren wird.“ Ziercke erklärte, auf den Bahnhöfen werde nun verstärkt Streife gegangen. Die Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig sei, werde auch punktuelle Gepäckkontrollen vornehmen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, auf verdächtige Koffer und Ähnliches zu achten. Die Bahn kündigte eine Verstärkung ihrer Videoüberwachung an.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach mit Blick auf die im Juli gescheiterten Anschläge mit zwei Kofferbomben von einer sehr ernsten Bedrohung und verwies auf die islamistischen Attentate auf den Nahverkehr in London vor einem Jahr. Erst vor kurzem konnte Scotland Yard in London eine großflächige Anschlagserie auf Verkehrsflugzeuge verhindern. Schäuble zeigte sich sehr besorgt über die Gefährdung durch islamistische Anschläge in Deutschland. „Die Sache ist ungewöhnlich ernst„, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „So nah war die Bedrohung noch nie.“ Offensichtlich wachse wie bei den Anschlägen in London eine neue Generation von Attentätern heran. Unterdessen verstärkt sich die politische Debatte um eine verbesserte Videoüberwachung und eine Ergänzung der geplanten Anti-Terror-Datei. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis fordert analog zu den „Sky-Marshalls“ an Bord von Flugzeugen genannte „Rail-Marshalls“, also bewaffnete Zugbegleiter. Als Konsequenz auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatte die damalige Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärft und dabei den Einsatz so genannter Sky-Marshalls beschlossen. Zuständig für die Umsetzung ist die Bundespolizei. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, resümiert, dass die Bedrohungslage in Deutschland ernster geworden sei und dass darauf reagiert werden müsse.

Video-Überwachung in der Öffentlichkeit und Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten stoßen auf Bedenken, die bürgerliche Freiheiten bedrängt sehen. Gewiss besteht ein gewisses Risiko, die offene Gesellschaft vor lauter Terror-Angst gleich selbst aufzugeben – und damit genau das zu tun, worauf der Hass der Terroristen auf den Westen abzielt. Doch mag dies angesichts einer begründeten Gefährdung von Leib und Leben der Allgemeinheit im gewöhnlichen Berufsverkehr ein kalkulierbares und abwägbares Risiko sein, wie man in freiheitlichen Gesellschaften die seit Jahren mit einer noch wesentlich akuteren Terrorgefahr leben müssen, wie etwa in Israel weiß. Zwar wird man dabei immer die Balance zwischen bürgerlichen Grundfreiheiten und Sicherheitsaspekten im Auge behalten müssen, aber wie die aktuellen Nachrichten aus Moskau gerade zeigen, wo bei einem mutmaßlichen Anschlag auf einen Markt – übrigens mit einer Gasflasche – vor wenigen Stunden sieben Menschen getötet wurden (darunter drei Kinder), kann es London, Moskau oder aber auch Koblenz sein, dass ins Visier von Terroristen gerät. Wer also sein Leben weiterhin in vollen Zügen genießen will, sollte Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigen und sich vergegenwärtigen, dass der Terror jeden betrifft und treffen kann.

Selbst die linke taz kommt angesichts der „neuen Situation“ zu neuen Ansichten: „Die deutsche Gesellschaft hat bislang ziemlich zivil und abgeklärt auf den Terror reagiert. Aber das muss nicht so bleiben. Niemand weiß, wie explodierende Züge die Stimmung verändern würden. Schon deshalb gilt es, die Polizei zu loben. Auch mancher Linksliberale wird sich fragen müssen, ob Videoüberwachung nicht doch ihr Gutes hat.“

Eufor im Kongo: Sehr optimistische Erwartungshaltung

Vordergründig stehen sicher „friedliche und faire“ Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Blickpunkt, doch die „EUFOR RD CONGO“, wie die EU-Kontingente im amtlichen Sprachgebrauch heißen, sollen auch den weithin sichtbaren Beleg dafür erbringen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig ist, will sie doch notfalls auch mit Gewalt für Ordnung sorgen. Der Einsatz im zentralafrikanischen Staat will dabei auch unterstreichen, dass die EU den Nachbarkontinent als seine direkte Einflusssphäre betrachtet. Seitdem sich die EU einen „Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ gegeben hat und Javier Solana dessen Angelegenheiten wahrnimmt, hat der Spanier unermüdlich die Rolle und Präsenz der Union im Ausland gestärkt. Nach Solanas Vorstellungen dürfe sich die EU ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung nicht mehr entziehen. Dabei spielt auch die wirtschaftliche Komponente eine tragende Rolle, denn der Kongo verfügt über reiche Rohstoffvorkommen, wie Kupfer, Coltan, Niob, Gold und Diamanten und das z.B. für Mobiltelefone begehrte Tantal, weshalb der für die Region zuständige EU-Beauftragte Aldo Ajello aus der wirtschaftsstrategischen Bedeutung des Kongo auch keinen Hehl macht: „Eine Destabilisierung wäre eine Katastrophe für uns alle.“ Vergleichsweise bescheiden nehmen sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung und zur Größe des Landes die 250 Millionen Euro aus, die seitens der EU-Kommission und ihrer nationalen Regierungen bisher für die Organisation der kongolesischen Wahlen bereitgestellt wurden, wenngleich diese 80 Prozent der Gesamtkosten abdecken.   

Neben der zeitlichen Begrenzung der Mission kritisieren internationale Hilfsorganisation wie Caritas vor allem die äußerst geringe Anzahl von nur 2000 eingesetzten Soldaten (knapp ein Viertel des EU-Kontingents im wesentlich kleineren Bosnien) wovon 780 aus Deutschland stammen, die bestenfalls symbolischen Charakter besitzt, zumal 1100 davon nur im benachbarten Gabun stationiert sind und auf eine etwaige „Zuspitzung der Lage“ warten. Ansonsten beschränkt sich die Präsenz im zentralafrikanischen Staat der sechseinhalb Mal so groß ist wie Deutschland im Wesentlichen auf die Hauptstadt Kinshasa. Dort befinden sich unter dem Namen EUPOL-Kinshasa seit April 2005 bereits rund 30 Polizeiausbilder im Bemühen aus ehemaligen Bürgerkriegsgegnern eine reguläre Polizeitruppe auszubilden, die die zivile Bevölkerung schützt anstatt sich an ihr zu vergehen. Zwei Monate später folgten weitere EU-Berater (EUSEC), die vor allem die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila in Sicherheitsfragen beraten.  

In der Nähe zum Regime Kabilas liegt nun auch das Problem in der Akzeptanz des EU-Kontingents in der kongolesischen Bevölkerung, argwöhnen viele doch, dass das einzige Interesse der EU darin bestünde, das für seine massiven Menschenrechtsverletzungen international umstrittene Regime Kabilas aus rein wirtschaftlichen Motiven zu festigen. Viele Oppositionelle im Kongo sehen die anstehenden Wahlen unter EU-Beobachtung – trotz bereits zugesicherter wirtschaftlicher Hilfe für das Land – auch bereits als eine Farce und es bleibt offen, was passiert, wenn das Ergebnis der Wahlen von den Wahlverlierern nicht akzeptiert wird und es zu Unruhen kommt. Wird die EU dann ihre Truppen aufstocken, um ggf. Kabilas Regime an der Macht zu halten oder wird sie einfach das Feld räumen? Die von EU-Beobachter Ajello betonten wirtschaftlichen Interessen der EU lassen letzteres bezweifeln. Der Umstand, dass die deutschen Soldaten bei ihren ersten Erkundungsfahrten durch Kinshasa nicht gerade umjubelt worden – Einsatzkräfte berichteten von Drohungen und offener Gewalt -, lässt wenig Spielraum für Optimismus, zumal der Einsatz im Kongo auch in Deutschland von zwei Dritteln der Bevölkerung in Meinungsumfragen abgelehnt wird. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Gertz sprach nach seiner Rückkehr von einem mehrtägigen Besuch in der kongolesischen Hauptstadt, zwar hätten ihm alle offiziellen Gesprächspartner die Bedeutung des Einsatzes für die Absicherung der Wahlen beglaubigt, „aber unser Eindruck ist, dass das in der breiten Bevölkerung noch lange nicht angekommen ist. Auch unsere Soldaten selber glauben daran nicht. Abgesehen von der militärischen Führung habe ich keinen getroffen, der vom Sinn des Einsatzes überzeugt ist.“ 

Ob Deutschland und die EU bei ihrem gewagten Versuch zunächst ein Risiko einzugehen und etwaige Fehler unterwegs zu korrigieren trotzdem Erfolg haben können, wird sich zeigen. Gertz zufolge jedenfalls ist die von Verteidigungsminister Jung versprochene Rückkehr der Soldaten noch vor Wehnachten eine „sehr optimistische Erwartungshaltung„. 

EU-Blauhelme im Libanon? Keine Zeit für bloße Gesten

Während die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon anhalten, dringt die internationale Staatengemeinschaft auf ein rasches Ende der Gewalt. Die Hisbollah soll bereits einen Vermittlungsvorschlag seitens der Vereinten Nationen erhalten haben. UNO und EU prüfen unterdessen auch die Stationierung eigener Friedenstruppen in der Region. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten schon am Wochenende beim Gipfel in St. Petersburg über die Möglichkeit einer Beobachtertruppe beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, mehrere europäische Staaten seien bereit, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Der EU-Außenministerrat hatte dem am Montag grundsätzlich zugestimmt.  

Bereits seit 1978 ist im Rahmen der UNIFIL-Mission im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel nur eine relativ kleine Uno-Einheit mit rund 2000 Soldaten – als politische Geste – stationiert. Derzeit sind noch Kontingente aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an dem Einsatz beteiligt. Seitens Israels gab es immer wieder schwerwiegende Vorwürfe gegen die UN-Vertreter im Libanon, da diese mitunter ganz offen mit der Hisbollah kooperierten, was von UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Schande für die UN“ bezeichnet wurde. Bislang zeigten sich die UN-Blauhelme auch relativ passiv, wenn seitens der Hisbollah vom Libanon aus zivile Ziele in Israel angegriffen wurden. Ihrer Aufgabe als Friedensmissionäre wird die UNIFIL deshalb meist auch nur dann bewusst, wenn Israel wie aktuell auf die Angriffe der Hisbollah reagiert. 

Israels Reaktion auf den Vorschlag ist deshalb auch verhalten, da es zunächst eigentlich nur darum gehen kann, die Hisbollah daran zu hindern israelische Gebiete anzugreifen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft, anders als bisher einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will und kann, wäre ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet. Auch die Bundesregierung steht einer UN-Friedenstruppe zur Eindämmung der Gewalt im Süden Libanons abwartend gegenüber. Außenminister Steinmeier sieht eine solche Mission noch längst nicht als beschlossene Sache an, da die Konfliktparteien damit einverstanden sein müssten.  Bislang aber zeigt der Libanon keine Bemühungen sein eigenes Staatsgebiet zu kontrollieren und Angriffe der Hisbollah von seinem Staatsgebiet aus zu verhindern. Dabei muss man sich den Sachverhalt vor Augen führen, dass die Hisbollah zwar über eigene Raketen verfügt – über 700 sind laut Medienberichten alleine in diesem Monat in Richtung Israel abgefeuert worden – aber keine reguläre Armee des Libanon darstellt. Vielmehr betreibt die Hisbollah einen “Staat im Staate”, massiv unterstützt durch den Iran, in dessen Beiruter Botschaft die Hisbollah überhaupt erst begründet wurde, um die “islamische Revolution” zu exportieren. Der Iran seinerseits steht derzeit nun aber unter anhaltendem internationalen Druck wegen seines heftig umstrittenen Atomprogramms und hat es an martialischen Drohungen gegen Israel auch in den letzten Tagen nicht mangeln lassen. Es ist offenkundig, dass der Iran das größte Interesse an der aktuellen Krise im Libanon besitzt, verschafft er ihm doch Ablenkung und Zeitgewinn. 

Da der Libanon nun aber offenbar außerstande oder vielleicht auch gar nicht willens ist, die Hisbollah zu entwaffnen, andererseits aber die israelischen Gegenschläge von internationalen Beobachtern oft als „unverhältnismäßig“ oder „kontraproduktiv“ kritisiert werden, sind nun vor allem gerade die Kritiker gefordert. Zur Lösung des Konflikts muss eine Entwaffnung der Hisbollah erreicht werden, damit Frieden und Stabilität im Libanon wie in der ganzen Region einkehren kann. Wenn die internationale Staatengemeinschaft dazu einen Beitrag mit der Entsendung von Friedenstruppen im Libanon zu leisten vermag, wäre dies eine positive Entwicklung, jedoch ist die Zeit für bloße symbolische Gesten abgelaufen.  

Bereits in den letzten fünf Jahren waren Hilfen von zusammen gut 100 Millionen Euro allein aus dem EU-Budget veranschlagt, womit die EU wichtigster Geldgeber des Libanon ist. Die Unterstützung reichte dabei von der Entsendung von Beobachtern für die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr bis zur gezielten Förderung der mittelständischer Wirtschaftsunternehmen. Die  Basis der heutigen Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon ist das Assoziationsabkommen von 2002, das eine Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen vorsieht. Zudem haben sich beide Seiten die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone innerhalb von zwölf Jahren zum Ziel gesetzt. Zweifellos besitzt die Stimme der EU im Libanon also Gewicht und eben dieser Einfluss sollte nun auch zum Tragen kommen. UN-Generalsekretär Annan erwartet deshalb nun auch konkrete Beiträge der Europäer zu einer Friedenstruppe im Nahen Osten. Auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen Friedensmission im Libanon sollte nicht von vornherein ausgeschlagen werden, da im Nahen Osten deutsche Interessen sicher eher auf der Hand liegen als beim aktuellen Einsatz im Kongo.