Augsburger Gipfel 2006 oder Wie an der Universität Augsburg die EU-Verfassung gerettet wurde

Ob es Brüssel je gelingt, dem vielfach für tot erklärten Verfassungsvertrag neues Leben einzuhauchen, steht in den Sternen – die jungen Politologen der Universität Augsburg scheuten vor einem Versuch jedenfalls nicht zurück. Unter dem Motto „Ist Europa noch zu retten?“ hatten sich die Studenten in einem Planspiel, das vom Dozenten Maximilian Opitz initiiert wurde, im Rahmen einer simulierten Sitzung des Europäischen Rates am 30. Juni 2006 vorgenommen, den Verfassungsvertrag nachzuverhandeln. Die bis ins Detail durchgeplante Veranstaltung – von einer ausgefeilten Satzung zur Geschäftsordnung über die realitätsnahe Szenerie des Konferenzraumes bis hin zur Kleidung der Akteure – überzeugte mit ihrer Ernsthaftigkeit. Die Präsenz regionaler Medien (u.a. der „Augsburger Allgemeine“) verlieh dem Ganzen einen zusätzlichen Reiz.

Nach der Eröffnung des „Gipfeltreffens“ durch das Präsidium und dem darauf folgenden Grußwort des Ordinarius am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Prof. Dr. Hans-Otto Mühleisen, stellten die Konferenzteilnehmer, versetzt in die Rolle der Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten, ihre sorgfältig vorbereiteten Positionspapiere vor. Die Präsentation enthielt jeweils die allgemeine Einstellung des vertretenen Landes zur Europapolitik, die Haltung der aktuell amtierenden Regierung gegenüber der europäischen Verfassung sowie eine – den nationalen Interessen entsprechende – Stellungnahme bezüglich folgender zur Disposition stehenden Punkte: das Amt des EU-Außenministers, der verfassungsrechtliche Minimaletat, die Verankerung des Finalitätsgedankens in der Verfassung, das Abstimmungsverfahren im Ministerrat sowie die möglichen Wege zur Ratifizierung des Vertrages.

Der eigentlichen Verhandlungsrunde ging eine allgemeine Diskussion über den Sinn und Zweck einer europäischen Verfassung voraus. In den Mittelpunkt der Gespräche rückte das Problem der Vermittlung eines solchen Dokuments an die Bürger. Die Redner beklagten einerseits ein mangelndes Engagement der nationalen Parlamente in der Aufklärung über die Verfassungsinhalte, andererseits plädierten sie für eine zentral gesteuerte Medienkampagne von Brüssel aus, die im besten Falle zur Angleichung der Informationen und somit zu einer EU-weit präsenten, offenen und neutralen Europadebatte führen würde.
Über die Nützlichkeit des Verfassungsvertrags für die Bürger und die Notwendigkeit seiner Ratifizierung herrschte weitgehende Einigkeit. Ähnliches konnte man jedoch nicht von den Vorstellungen bezüglich seiner endgültigen Gestalt behaupten, die in den Abstimmungsrunden über die zu verhandelnde Agenda jeweils zum Ausdruck kamen. Während über den Zuständigkeitsbereich des EU-Außenministers relativ schnell ein Konsens erzielt werden konnte, schieden sich bei den anderen Fragen die Geister. Im Laufe der Diskussionen sind die Verhandlungspartner auf die altbekannten Probleme gestoßen, die aus dem Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Interessen und dem Gemeinwohl der EU herrühren. Die Aufnahme eines Minimaletats in die Verfassung hat eine heiße Debatte über die Finanzplanung für den Agrarhaushalt ausgelöst, die in einen lang andauernden Streit über den ’Brittenrabatt’ mündete. Nicht weniger Kontroversen erweckte die Problematik der Finalität des Einigungsprozesses, die zwangsläufig die Frage nach der Aufnahmekapazität der EU, nicht zuletzt im Kontext der Beitrittsperspektive für die Türkei, aufwarf.

Was als Ergebnis der Verhandlungen zu verzeichnen war, lief sofern vielmehr auf einen diplomatischen Kompromiss als auf eine tragfähige Lösung hinaus: Über die Senkung der Agrarausgaben sowie über den ’Brittenrabatt’ solle „langfristig nachgedacht“ werden, ohne dass die Subventionierung der neuen Mitgliedstaaten darunter leide. Für die künftigen Erweiterungsrunden hieß es dagegen: Politische Integration sei gleichwertig und parallel zur Erweiterung der Union zu betreiben; die Kopenhagener Kriterien seien dabei strengstens zu befolgen.
War es vernunftgeleitete Kompromissfähigkeit oder hat das bevorstehende WM-Spiel Deutschland–Argentinien die Lösungsbereitschaft gesteigert – in einem letzten Anlauf gelang es immerhin, alternativ zur neu verhandelten Verfassung eine Einigung über den anzustrebenden Ratifikationsweg für den bereits existierenden Vertrag zu erzielen. Im Ergebnisprotokoll hieß es dazu: „In Frankreich und den Niederlanden hat ein weiteres Referendum zu erfolgen. In allen Mitgliedstaaten, die noch ein Referendum abzuhalten haben, sowie in den Niederlanden und Frankreich, können diese Referenden zeitgleich abgehalten werden. Die restlichen Ratifikationen laufen nach den nationalen Bestimmungen ab. Des Weiteren haben eine europaweite Medienkampagne und ein Dialog unter besonderer Unterstützung Frankreichs und der Niederlande stattzufinden. Die Ratifikation muss bis Ende 2008 abgeschlossen sein.“ Mit welcher Begründung eine Neuabstimmung in Frankreich und den Niederlanden konkret zu rechtfertigen sei, konnte nicht mehr näher geklärt werden.

Ob die gefundenen Lösungsansätze einen Weg aus der Krise zu bieten vermögen, muss offen bleiben. Trotz der Schwierigkeiten, die potenzielle Nachverhandlungen mit sich ziehen dürften, hat die Veranstaltung nicht zuletzt gezeigt, dass es Spielräume für eine Einigung über einen modifizierten Verfassungsvertrag durchaus geben kann. Jedenfalls, wenn am Verhandlungstisch junge Europäerinnen und Europäer mit Einfallsreichtum und Experimentierfreudigkeit aufeinander treffen.

von Agata Szyszko
erschienen im „Eurojournal“ 2-3/2006

Europäische Ideen

Die Angelegenheit ,,Verfassungsvertrag“ ist, wie Yehuda das auch dargelegt hat, ein sehr heikles Thema. Vorschläge über das weitere Vorgehen gibt es viele. Einer davon ist der, den Yehuda aufgezeigt hat, nämlich die strittigen Punkte einfach herauszunehmen. Hier muss aber gesehen werden, dass die Verfassung ein einheitliches Gebilde ist, das in sich schlüssige Kapitel beinhaltet und sich das Ganze nicht als sonderlich einfach erweisen würde. Weiter existiert die Idee eines ,,Europa à la carte“, d.h. die Staaten picken sich die für sie akzeptablen Teile heraus. Dies würde dazu führen, dass jedes Land in einer anderen Intensität am Projekt ,,Europa“ teilnimmt. Eine negative Folge wäre Rechtszersplitterung. Niemand weiß mehr genau, wer eigentlich welchen Regelungen verbunden ist. Eine ähnliche Vorstellung liegt bei dem Vorstoß eines ,,Kerneuropas“ vor, wo nur die Gründerstaaten bzw. die ,,EU der 25“ das komplette Werk übernimmt und neue Staaten wie die Türkei möglicherweise nur in Form einer privilegierten Partnerschaft daran teilnehmen. Andere Stimmen fordern, man müsse bzgl. dem Verfassungsvertrag nur eine gute PR machen, den Leuten das ganze schmackhaft machen, wie es z.B. auch bei Werbungen für anderen Produkten passiert. Damit würde man aber in meinen Augen die Bevölkerung entwerten. Die richtige Lösung ist meiner Meinung nach, sich bewusst zu machen, warum die Bevölkerungen gegen den Verfassungsvertrag gestimmt haben und diese Punkte zu ändern. Hier spielt z.B. das Thema Türkei-Beitritt eine entscheidende Rolle. Oder die teilweise vorliegende bürokratische Überregulierung, die in Brüssel vorgenommen wird; oder die Missstände, die in vielen benachteiligten Randgebieten vorliegen und nicht zuletzt die gravierenden Unterschiede im Lohn- und v.a. im Steuersystem, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So hat z.B. die Slowakei für Unternehmen das ,,Zuckerchen“ der völligen Befreiung von der Unternehmenssteuer. Diesen Bonus kann der Staat jedoch nur dadurch bieten, weil er hohe Beträge aus Brüssel zugewiesen bekommt. Insofern finanziert praktisch Deutschland, provokant ausgedrückt, die Abwanderung der eigenen Unternehmen. Beispiele für Missstände ließen sich jedoch unendlich fortführen. Erst wenn diese aber gelöst sind, ist es möglich, eine Verfassung zu verabschieden, die von den Europäern auch ,,vom Herzen her“ akzeptiert wird. Weiter müssen den Bürgern jedoch auch die Vorteile des Verfassungsvertrages vorgeführt werden. Dies ist jedoch in Frankreich nicht gelungen. Dort hat man zwar jedem Bürger ein Exemplar des Verfassungsvertrages zugeschickt, jedoch ohne jegliche Erläuterungen. Und wer das Werk schon mal in der Hand hatte, kann sich gut vorstellen, dass die Versuchung nahe liegt, es aufgrund dessen Umfang als weiteres ,,bürokratisches Exempel aus Brüssel“ abzuwerten… Hoffen wir, dass Frau Merkel es schafft, einige dieser Missstände auszuräumen…

Christiane Kreutmair

EU-Verfassung: Sarkozys „Mini-Vertrag“ ein möglicher Ausweg aus der institutionellen Krise der EU?

Das ambitionierte Bestreben, der Europäischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben hat 2005 durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden schwere Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland die Ratifikation des Vertrages noch nicht abgeschlossen, erklärte Bundespräsident Köhler doch, er werde das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht ausfertigen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über zahlreiche Verfassungsbeschwerden entschieden habe. In den Mitgliedsstaaten Dänemark, Schweden, Groß Britannien, Portugal, Polen, Irland, den Niederlanden und Frankreich ist die Ratifizierung des Vertrags „auf unbestimmte Zeit verschoben”. Zwar sind sich eigentlich alle Mitgliedsstaaten darüber einig, dass Visionen für Europa nötig seien, doch während der so genannten Reflexionsphase seit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in den Volksabstimmungen ist die Debatte über eine Europäische Verfassung faktisch zum Erliegen gekommen. Lediglich die mehr oder minder bekannten Einwände wurden von unterschiedlichen Interessensvertretern gebetsmühlenartig wiederholt. Konkrete Entwürfe die aus der augenscheinlichen Sackgasse herausführen konnten, gab es aber nicht und so kann man den Eindruck haben, dass man nur deshalb nicht offen von einem Scheitern des Prozesses spricht, weil man von diesem Eingeständnis eine negative Entwicklung auf die Union als solche befürchtet, die kurz davor steht, mit dem 1. Januar 2007 mit Rumänien und Bulgarien bereits zwei weitere Mitglieder zu integrieren. Ob der Vertrag in seiner jetzigen Form jemals in Kraft treten wird, ist deshalb auch völlig offen bis zweifelhaft. 

Umso mehr sorgte Anfang September der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der bürgerlichen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) und aussichtsreicher konservativer Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen 2007, für Aufsehen, als er in Brüssel einen „Mini-Vertrag“ als Ausweg aus der institutionellen Krise der EU anregte und mit seinen eher pragmatischen Vorschlägen die eingeschlafene Debatte wiederbelebte. Die umstrittenen Bereiche, die zur Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beitrugen, würden nach Sarkozys Vorstellungen nicht Teil des Vertrages sein, stattdessen sollten die Schwerpunkte praktischer Natur sein und so etwa die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers und die Einführung einer „qualifizierten Mehrheit“ als Ersatz für die Einstimmigkeitsregel im Ministerrat beinhalten. Das bisherige Veto-Prinzip müsse abgeschafft werden, da Europa sich eine weitere Lähmung seiner Entwicklung nicht leisten könne. Künftig solle deshalb die Mehrheit der Länder eine Entscheidung treffen können, wenn sie die Mehrzahl der Bevölkerung repräsentiere. Ein „Zwergenaufstand“ kleiner Staaten wäre ebenso ausgeschlossen wie die Vorherrschaft weniger großer Länder. Wer einer Grundsatzentscheidung, wie etwa in Fragen der Außenpolitik, nicht zustimmen könne, dürfe aber aussteigen. Das würde dazu führen, dass ein einzelnes Mitglied mit seinem Veto nicht länger alle anderen blockiere, gleichzeitig aber keiner zum Mitmachen gezwungen werde. Sarkozy rief zudem zu ambitionierten Reformen des europäischen Haushalts auf und schlug vor, die EU solle sich in Zukunft über europäische und nicht über nationalstaatliche Mittel finanzieren. Laut Sarkozy bestehe nicht ausschließlich Bedarf an neuen Rechtsvorschriften, sondern auch an einer grundlegenden Finanzierung.Sein vorgeschlagener Zeitplan sieht die Verabschiedung eines solchen „Mini-Vertrags“ während der deutschen Präsidentschaft 2007 und die Ratifizierung unter französischem EU-Vorsitz 2008 vor. Über Entscheidungen, die größeres Konfliktpotential bergen, wie die stärkere Einbindung nationaler Abgeordneter, sollten laut Sarkozy erst bei einem späteren Europäischen Konvent im Jahr 2009 beraten werden. 

Sarkozys „Mini-Traité por l’Europe“ greift wichtige Richtungspunkte der EU-Verfassung auf. Auch die Verfassung hat zum Ziel, die EU handlungsfähiger zu machen und die Entscheidungsfindung der mittlerweile 25, bald 27 Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnte Sarkozy hingegen weiterhin ab. Weitere Verhandlungen mit der Regierung in Ankara sollten solange ausgesetzt werden, bis das Land seine Flughäfen und Häfen auch dem EU-Mitglied Zypern öffne. Die Ablehnung der Türkei, dieser Forderung nachzukommen, überschattet seit Monaten die Verhandlungen hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft des Landes. 

Sarkozys Vorstoß könnte tatsächlich geeignet sein, nicht nur die Debatte wiederzubeleben, sondern auch einen Ausweg aus der Krise zu zeigen, in der sich das vielstimmige Europa befindet.  

Terrorgefahr in Deutschland: Angst in vollen Zügen

Die Angst vor Terroranschlägen im Nahverkehr hat nun auch Deutschland erreicht. Der Bundesgerichtshof erließ am Sonntag Haftbefehl gegen einen 21-jährigen Libanesen, da er verdächtigt wird, zusammen mit weiteren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung einen Anschlag auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz versucht zu haben. Ihm wird versuchter Mord in einer Vielzahl von Fällen mit gemeingefährlichen Mitteln vorgeworfen. Der Libanese Yussef Mohamad E.H. der seit 2004  in Deutschland lebt und Mechatronik studiert war am frühen Samstagmorgen auf dem Kieler Hauptbahnhof festgenommen worden. Bei den gescheiterten Anschlägen mit zwei Kofferbomben in Regionalzügen wurde nur durch Glück eine Katastrophe vermieden. Die unter anderem aus Gasflaschen gebauten Bomben waren am 31. Juli in Dortmund und Koblenz in den Zügen gefunden worden. Sie sollten zehn Minuten vor Einfahrt in die Bahnhöfe zeitgleich explodieren. Zwar wurden die Bomben gezündet. Nach BKA-Angaben kam es aber wegen handwerklicher Fehler nicht zur Explosion. Die Wucht der Detonation und ihr Feuerball hätten den Angaben zufolge viele Menschen töten und verletzen können. Der Haftbefehl stützt sich nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms unter anderem auf Videoaufnahmen und DNA-Spuren, die dem Verdächtigen zugeordnet werden konnten. Der hohe logistische Aufwand zum Bau der Bomben sei ein Indiz dafür, dass die Gruppierung dauerhafte Strukturen aufweise. Der Verdächtige habe sich in der Nacht absetzen wollen und sei deshalb festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen waren von Überwachungskameras auf den Bahnhöfen gefilmt worden. BKA-Chef Jörg Ziercke führte den Fahndungserfolg von Kiel unter anderem auf die Veröffentlichung des Videomaterials zurück. Der erhöhte Druck habe Reaktionen bei den Verdächtigen ausgelöst, die die Polizei registriert habe. Die Fahndung nach seinem Komplizen läuft bundesweit auf Hochtouren. Ziercke hält die aktuelle Bedrohungslage für akut: „Wir wissen nicht, wie der zweite Tatverdächtige reagieren wird.“ Ziercke erklärte, auf den Bahnhöfen werde nun verstärkt Streife gegangen. Die Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig sei, werde auch punktuelle Gepäckkontrollen vornehmen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, auf verdächtige Koffer und Ähnliches zu achten. Die Bahn kündigte eine Verstärkung ihrer Videoüberwachung an.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach mit Blick auf die im Juli gescheiterten Anschläge mit zwei Kofferbomben von einer sehr ernsten Bedrohung und verwies auf die islamistischen Attentate auf den Nahverkehr in London vor einem Jahr. Erst vor kurzem konnte Scotland Yard in London eine großflächige Anschlagserie auf Verkehrsflugzeuge verhindern. Schäuble zeigte sich sehr besorgt über die Gefährdung durch islamistische Anschläge in Deutschland. „Die Sache ist ungewöhnlich ernst„, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „So nah war die Bedrohung noch nie.“ Offensichtlich wachse wie bei den Anschlägen in London eine neue Generation von Attentätern heran. Unterdessen verstärkt sich die politische Debatte um eine verbesserte Videoüberwachung und eine Ergänzung der geplanten Anti-Terror-Datei. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis fordert analog zu den „Sky-Marshalls“ an Bord von Flugzeugen genannte „Rail-Marshalls“, also bewaffnete Zugbegleiter. Als Konsequenz auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatte die damalige Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärft und dabei den Einsatz so genannter Sky-Marshalls beschlossen. Zuständig für die Umsetzung ist die Bundespolizei. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, resümiert, dass die Bedrohungslage in Deutschland ernster geworden sei und dass darauf reagiert werden müsse.

Video-Überwachung in der Öffentlichkeit und Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten stoßen auf Bedenken, die bürgerliche Freiheiten bedrängt sehen. Gewiss besteht ein gewisses Risiko, die offene Gesellschaft vor lauter Terror-Angst gleich selbst aufzugeben – und damit genau das zu tun, worauf der Hass der Terroristen auf den Westen abzielt. Doch mag dies angesichts einer begründeten Gefährdung von Leib und Leben der Allgemeinheit im gewöhnlichen Berufsverkehr ein kalkulierbares und abwägbares Risiko sein, wie man in freiheitlichen Gesellschaften die seit Jahren mit einer noch wesentlich akuteren Terrorgefahr leben müssen, wie etwa in Israel weiß. Zwar wird man dabei immer die Balance zwischen bürgerlichen Grundfreiheiten und Sicherheitsaspekten im Auge behalten müssen, aber wie die aktuellen Nachrichten aus Moskau gerade zeigen, wo bei einem mutmaßlichen Anschlag auf einen Markt – übrigens mit einer Gasflasche – vor wenigen Stunden sieben Menschen getötet wurden (darunter drei Kinder), kann es London, Moskau oder aber auch Koblenz sein, dass ins Visier von Terroristen gerät. Wer also sein Leben weiterhin in vollen Zügen genießen will, sollte Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigen und sich vergegenwärtigen, dass der Terror jeden betrifft und treffen kann.

Selbst die linke taz kommt angesichts der „neuen Situation“ zu neuen Ansichten: „Die deutsche Gesellschaft hat bislang ziemlich zivil und abgeklärt auf den Terror reagiert. Aber das muss nicht so bleiben. Niemand weiß, wie explodierende Züge die Stimmung verändern würden. Schon deshalb gilt es, die Polizei zu loben. Auch mancher Linksliberale wird sich fragen müssen, ob Videoüberwachung nicht doch ihr Gutes hat.“

Eufor im Kongo: Sehr optimistische Erwartungshaltung

Vordergründig stehen sicher „friedliche und faire“ Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Blickpunkt, doch die „EUFOR RD CONGO“, wie die EU-Kontingente im amtlichen Sprachgebrauch heißen, sollen auch den weithin sichtbaren Beleg dafür erbringen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig ist, will sie doch notfalls auch mit Gewalt für Ordnung sorgen. Der Einsatz im zentralafrikanischen Staat will dabei auch unterstreichen, dass die EU den Nachbarkontinent als seine direkte Einflusssphäre betrachtet. Seitdem sich die EU einen „Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ gegeben hat und Javier Solana dessen Angelegenheiten wahrnimmt, hat der Spanier unermüdlich die Rolle und Präsenz der Union im Ausland gestärkt. Nach Solanas Vorstellungen dürfe sich die EU ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung nicht mehr entziehen. Dabei spielt auch die wirtschaftliche Komponente eine tragende Rolle, denn der Kongo verfügt über reiche Rohstoffvorkommen, wie Kupfer, Coltan, Niob, Gold und Diamanten und das z.B. für Mobiltelefone begehrte Tantal, weshalb der für die Region zuständige EU-Beauftragte Aldo Ajello aus der wirtschaftsstrategischen Bedeutung des Kongo auch keinen Hehl macht: „Eine Destabilisierung wäre eine Katastrophe für uns alle.“ Vergleichsweise bescheiden nehmen sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung und zur Größe des Landes die 250 Millionen Euro aus, die seitens der EU-Kommission und ihrer nationalen Regierungen bisher für die Organisation der kongolesischen Wahlen bereitgestellt wurden, wenngleich diese 80 Prozent der Gesamtkosten abdecken.   

Neben der zeitlichen Begrenzung der Mission kritisieren internationale Hilfsorganisation wie Caritas vor allem die äußerst geringe Anzahl von nur 2000 eingesetzten Soldaten (knapp ein Viertel des EU-Kontingents im wesentlich kleineren Bosnien) wovon 780 aus Deutschland stammen, die bestenfalls symbolischen Charakter besitzt, zumal 1100 davon nur im benachbarten Gabun stationiert sind und auf eine etwaige „Zuspitzung der Lage“ warten. Ansonsten beschränkt sich die Präsenz im zentralafrikanischen Staat der sechseinhalb Mal so groß ist wie Deutschland im Wesentlichen auf die Hauptstadt Kinshasa. Dort befinden sich unter dem Namen EUPOL-Kinshasa seit April 2005 bereits rund 30 Polizeiausbilder im Bemühen aus ehemaligen Bürgerkriegsgegnern eine reguläre Polizeitruppe auszubilden, die die zivile Bevölkerung schützt anstatt sich an ihr zu vergehen. Zwei Monate später folgten weitere EU-Berater (EUSEC), die vor allem die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila in Sicherheitsfragen beraten.  

In der Nähe zum Regime Kabilas liegt nun auch das Problem in der Akzeptanz des EU-Kontingents in der kongolesischen Bevölkerung, argwöhnen viele doch, dass das einzige Interesse der EU darin bestünde, das für seine massiven Menschenrechtsverletzungen international umstrittene Regime Kabilas aus rein wirtschaftlichen Motiven zu festigen. Viele Oppositionelle im Kongo sehen die anstehenden Wahlen unter EU-Beobachtung – trotz bereits zugesicherter wirtschaftlicher Hilfe für das Land – auch bereits als eine Farce und es bleibt offen, was passiert, wenn das Ergebnis der Wahlen von den Wahlverlierern nicht akzeptiert wird und es zu Unruhen kommt. Wird die EU dann ihre Truppen aufstocken, um ggf. Kabilas Regime an der Macht zu halten oder wird sie einfach das Feld räumen? Die von EU-Beobachter Ajello betonten wirtschaftlichen Interessen der EU lassen letzteres bezweifeln. Der Umstand, dass die deutschen Soldaten bei ihren ersten Erkundungsfahrten durch Kinshasa nicht gerade umjubelt worden – Einsatzkräfte berichteten von Drohungen und offener Gewalt -, lässt wenig Spielraum für Optimismus, zumal der Einsatz im Kongo auch in Deutschland von zwei Dritteln der Bevölkerung in Meinungsumfragen abgelehnt wird. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Gertz sprach nach seiner Rückkehr von einem mehrtägigen Besuch in der kongolesischen Hauptstadt, zwar hätten ihm alle offiziellen Gesprächspartner die Bedeutung des Einsatzes für die Absicherung der Wahlen beglaubigt, „aber unser Eindruck ist, dass das in der breiten Bevölkerung noch lange nicht angekommen ist. Auch unsere Soldaten selber glauben daran nicht. Abgesehen von der militärischen Führung habe ich keinen getroffen, der vom Sinn des Einsatzes überzeugt ist.“ 

Ob Deutschland und die EU bei ihrem gewagten Versuch zunächst ein Risiko einzugehen und etwaige Fehler unterwegs zu korrigieren trotzdem Erfolg haben können, wird sich zeigen. Gertz zufolge jedenfalls ist die von Verteidigungsminister Jung versprochene Rückkehr der Soldaten noch vor Wehnachten eine „sehr optimistische Erwartungshaltung„. 

EU-Blauhelme im Libanon? Keine Zeit für bloße Gesten

Während die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon anhalten, dringt die internationale Staatengemeinschaft auf ein rasches Ende der Gewalt. Die Hisbollah soll bereits einen Vermittlungsvorschlag seitens der Vereinten Nationen erhalten haben. UNO und EU prüfen unterdessen auch die Stationierung eigener Friedenstruppen in der Region. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten schon am Wochenende beim Gipfel in St. Petersburg über die Möglichkeit einer Beobachtertruppe beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, mehrere europäische Staaten seien bereit, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Der EU-Außenministerrat hatte dem am Montag grundsätzlich zugestimmt.  

Bereits seit 1978 ist im Rahmen der UNIFIL-Mission im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel nur eine relativ kleine Uno-Einheit mit rund 2000 Soldaten – als politische Geste – stationiert. Derzeit sind noch Kontingente aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an dem Einsatz beteiligt. Seitens Israels gab es immer wieder schwerwiegende Vorwürfe gegen die UN-Vertreter im Libanon, da diese mitunter ganz offen mit der Hisbollah kooperierten, was von UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Schande für die UN“ bezeichnet wurde. Bislang zeigten sich die UN-Blauhelme auch relativ passiv, wenn seitens der Hisbollah vom Libanon aus zivile Ziele in Israel angegriffen wurden. Ihrer Aufgabe als Friedensmissionäre wird die UNIFIL deshalb meist auch nur dann bewusst, wenn Israel wie aktuell auf die Angriffe der Hisbollah reagiert. 

Israels Reaktion auf den Vorschlag ist deshalb auch verhalten, da es zunächst eigentlich nur darum gehen kann, die Hisbollah daran zu hindern israelische Gebiete anzugreifen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft, anders als bisher einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will und kann, wäre ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet. Auch die Bundesregierung steht einer UN-Friedenstruppe zur Eindämmung der Gewalt im Süden Libanons abwartend gegenüber. Außenminister Steinmeier sieht eine solche Mission noch längst nicht als beschlossene Sache an, da die Konfliktparteien damit einverstanden sein müssten.  Bislang aber zeigt der Libanon keine Bemühungen sein eigenes Staatsgebiet zu kontrollieren und Angriffe der Hisbollah von seinem Staatsgebiet aus zu verhindern. Dabei muss man sich den Sachverhalt vor Augen führen, dass die Hisbollah zwar über eigene Raketen verfügt – über 700 sind laut Medienberichten alleine in diesem Monat in Richtung Israel abgefeuert worden – aber keine reguläre Armee des Libanon darstellt. Vielmehr betreibt die Hisbollah einen “Staat im Staate”, massiv unterstützt durch den Iran, in dessen Beiruter Botschaft die Hisbollah überhaupt erst begründet wurde, um die “islamische Revolution” zu exportieren. Der Iran seinerseits steht derzeit nun aber unter anhaltendem internationalen Druck wegen seines heftig umstrittenen Atomprogramms und hat es an martialischen Drohungen gegen Israel auch in den letzten Tagen nicht mangeln lassen. Es ist offenkundig, dass der Iran das größte Interesse an der aktuellen Krise im Libanon besitzt, verschafft er ihm doch Ablenkung und Zeitgewinn. 

Da der Libanon nun aber offenbar außerstande oder vielleicht auch gar nicht willens ist, die Hisbollah zu entwaffnen, andererseits aber die israelischen Gegenschläge von internationalen Beobachtern oft als „unverhältnismäßig“ oder „kontraproduktiv“ kritisiert werden, sind nun vor allem gerade die Kritiker gefordert. Zur Lösung des Konflikts muss eine Entwaffnung der Hisbollah erreicht werden, damit Frieden und Stabilität im Libanon wie in der ganzen Region einkehren kann. Wenn die internationale Staatengemeinschaft dazu einen Beitrag mit der Entsendung von Friedenstruppen im Libanon zu leisten vermag, wäre dies eine positive Entwicklung, jedoch ist die Zeit für bloße symbolische Gesten abgelaufen.  

Bereits in den letzten fünf Jahren waren Hilfen von zusammen gut 100 Millionen Euro allein aus dem EU-Budget veranschlagt, womit die EU wichtigster Geldgeber des Libanon ist. Die Unterstützung reichte dabei von der Entsendung von Beobachtern für die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr bis zur gezielten Förderung der mittelständischer Wirtschaftsunternehmen. Die  Basis der heutigen Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon ist das Assoziationsabkommen von 2002, das eine Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen vorsieht. Zudem haben sich beide Seiten die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone innerhalb von zwölf Jahren zum Ziel gesetzt. Zweifellos besitzt die Stimme der EU im Libanon also Gewicht und eben dieser Einfluss sollte nun auch zum Tragen kommen. UN-Generalsekretär Annan erwartet deshalb nun auch konkrete Beiträge der Europäer zu einer Friedenstruppe im Nahen Osten. Auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen Friedensmission im Libanon sollte nicht von vornherein ausgeschlagen werden, da im Nahen Osten deutsche Interessen sicher eher auf der Hand liegen als beim aktuellen Einsatz im Kongo.  

  

Balance zwischen Sympathie und Strategie

Der umfangreiche Wirtschaftsaustausch bleibt das strapazierfähigste und beherrschende Fundament in den Beziehungen zwischen Europa und den USA. Auch die teils erheblichen diplomatischen Kontroversen um den Irakkrieg zwischen den USA und einigen EU-Regierungen konnten die transatlantischen Geschäftsbeziehungen nicht ernsthaft belasten. 

Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Repräsentanten der EU am 16. Juni in Wien standen deshalb auch wieder die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft im Mittelpunkt. Nach dem als “sehr produktiv” bewerteten Gipfeltreffen unterstrich der scheidende EU-Ratsvorsitzende Schüssel, dass gelegentlich vorhandene Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA niemals “Tiefe und Qualität” der transatlantischen Zusammenarbeit überschatten könnten. Im Atomstreit mit dem Iran hoben die Partner die gemeinsame Position beider Seiten hervor. 

Die 1990 nach dem Fall des “Eisernen Vorhangs” ins Leben gerufenen jährlichen Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA beruhen auf der Basis der Transatlantischen Erklärung und dienen der engeren Zusammenarbeit der beiden weltgrößten Handelspartner, deren Volumen auch in den Jahren seit dem Irak-Krieg weiter anstieg.2005 exportierte die EU der 25 Waren im Wert von 251 Milliarden Euro in die USA. Das seit einigen Jahren auffälligste Merkmal dabei ist der weiter ansteigende Handelsüberschuss der EU, von über 20 Milliarden (umgerechneten) Euro im Jahre 1999 zu fast 90 Milliarden Euro im Jahr 2005. Diese Zunahme des Überschusses liegt insbesondere an einer Abnahme am Niveau der Importe aus den USA, die um ein Fünftel von ihrem Höchststand von 206 Milliarden im Jahr 2000 gefallen sind. Unter den Mitgliedsstaaten der EU der 25 war Deutschland auch 2005 wieder der größte Exporteur in die USA mit einem Warenwert von 69 Milliarden Euro oder 27% des EU-Gesamtvolumens, gefolgt vom Vereinigten Königreich (44 Milliarden oder 18%). Das Vereinigte Königreich (34 Milliarden oder 21%) und Deutschland (32 Milliarden oder 20%) waren auch die größten Importeure. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten notierten auch 2005 wieder einen deutlichen Überschuss im Handel mit den USA, das größte registrierte Deutschland mit 37 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 13 Milliarden. Diese wenigen Zahlen belegen eindringlich, wie umfassend und bedeutend die Handelbeziehungen zwischen den USA und der EU und davon auch insbesondere Deutschland sind. Trotzdem stehen in der Medienöffentlichkeit meist nur die Spannungen zwischen der EU und den USA im Blickpunkt des Interesses. Selbstverständlich bedarf aber ein so ausgereiftes System des zwischenstaatlichen Handels der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, der bedeutendsten Primärkräfte des Welthandels. Doch auch abseits der “großen Themen” wie Irak-Krieg, Iran-Krise, Nahost oder die Kritik am Gefangenenlager auf Guantanamo Bay hatten in den letzten Jahren eine Reihe politischer Gegensätzlichkeiten die Übereinstimmung zwischen der EU und den USA in Frage gestellt. Mitunter erhebliche Differenzen gab es etwa in der Relation des Handelsdefizits, im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, Boykotte gegen Drittstaaten, in der Agrarpolitik und in Verfahrensfragen für zukünftige multilaterale Handelsgespräche. Die gegensätzlichen, manchmal unvereinbar erscheinenden Positionen schwächen ein bereits belastetes System weiter, wenn kein Ausgleich gefunden wird. Beide Partner stehen deshalb vor der Herausforderung, einschneidende Anpassungen vorzunehmen, um eine Einigung zu ermöglichen. EU wie USA bekannten sich am Wiener Gipfel zum ambitiösen Ziel eines Abschlusses der Dauha-Agenda bis zum Jahresende.Die Schlusserklärung zum EU-USA-Gipfeltreffen umfasste ein weites Spektrum, das vom Bekenntnis zur Terrorismusbekämpfung einerseits und gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte anderseits bis hin zur gemeinsamen Aktionsstrategie gegen Produktpiraterie reicht. Im Themenfeld Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigten beide Seiten Besorgnis über die neueren Entwicklungen sowohl in Russland als auch Weißrussland und vereinbarten gemeinsame Initiativen. Beim zentralen Punkt „strategische Energiekooperation“ wird das Ziel der Diversifizierung von Energiequellen und -versorgung und der Entwicklung neuer, umweltfreundlicherer und effizienterer Energieträger festgehalten. Die möglichst enge Zusammenarbeit zwischen EU und den USA bleibt für beide Seiten von höchstem wirtschaftlichem wie politischem Interesse, weshalb beide es auch nicht unterlassen, trotz aller Balance zwischen Sympathie und Strategie gutes Einvernehmen zu demonstrieren, denn wie in der Wirtschaft so gilt auch in der Politik stets das psychologische Moment zu beachten. Das weiß auch Bush, der es mit einem vielstimmigen und kriselnden Europa, das um seine Verfassung ringt, nicht immer einfach hat. 

Dialog nur auf Augenhöhe

Rainer Schwarzer, Lehrbeauftragter der Universität Augsburg und Referatsleiter der Hanns-Seidel-Stiftung, unterstreicht die Wichtigkeit gegenseitiger Kenntnis und gegenseitigen Respekts in der Auseinandersetzung mit dem Islam.

Kopftuchstreit, Ehrenmorde, Geißelnahmen, EU-Beitritt der Türkei, und nicht zuletzt auch Terroranschläge wie die des 11. September, auf Bali, Djerba, in Madrid, Jerusalem oder London, der Streit um Karikaturen und Meinungsfreiheit, … aktuelle Bezüge finden sich in jeder Tageszeitung und führen oft zu einem ablehnenden Meinungsbild gegenüber dem Islam.

Kein Wunder, dass die Veranstaltung im „Weißen Hasen“ am 1. Februar sehr gut besucht war. Eingeladen dazu hatte die JU Augsburg-Stadtmitte und fand in Rainer Schwarzer als Referenten der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen geeigneten Redner, um das konfliktträchtige Thema „Europa und der Islam – Dialog oder Kampf der Kulturen“ sachlich und fundiert zu ergründen. Schwarzer, der Diplom-Politologe ist und schon durch sein Studium in Spanien – dessen Kultur und Geschichte ohne Verständnis des Islam laut ihm gar nicht erfassbar seien – mit dem Islam in Berührung kam, vertritt klare Prinzipien. So ist es für ihn eine Selbstverständlichkeit, die mancherorts vorgenommene allzu simple Rechnung Türke = Muslim = Terrorist als absurd und unbegründet zurückzuweisen. Tatsächlich seien die in Deutschland lebenden Muslime zu drei Vierteln nur bloße „Ausweis-Muslime“, ohne ausgeprägte religiöse Bindungen und damit bloßen ,,Taufschein-Christen’’ nicht unähnlich. Der Extremismus im Islam, den es wie im Christentum auch gibt, könne jedoch trotzdem nicht verschwiegen werden. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die islamische Welt eine Modernisierung, wie es sie etwa im Westen schon seit Jahrzehnten gibt, von sporadischen Ansätzen abgesehen, noch vor sich habe. Beispielhaft sei dafür etwa die „Europäische Menschenrechtskonvention“ von 1950 als einer der wichtigsten Schutzmechanismen vor religiösem Extremismus, gleich welcher Prägung. Darin ist verankert, dass man sich als Mensch in Frage stellt und nicht alles als „gottgegeben“ hinnimmt. Entscheidend sei letztlich, wie sich der Einzelne und die Gesellschaft gegenüber religiösen Überlieferungen verhalte und verhalten dürfe, ob einzelne Vorschriften und Bestimmungen wörtlich aufzufassen seien, oder aber eben auch, ob Spielraum für mehrere Deutungen zugelassen werde.
In manchen Auslegungen des Korans sieht Schwarzer deshalb auch die Gefahr der Legitimation der Gewalt: „Die theologische Grundlage ist mehrdeutig, wodurch Missbrauch möglich ist.“ Den Terroristen sei gemeinsam, dass sie der Bedrohung ihres Glaubensbildes mit Gewalt begegnen und sich selbst als Vollstrecker eines göttlichen Willens sehen. Mit der Konfession beschäftigten sie sich nur eingeschränkt, „es gelten nur ausgewählte Stellen“. Der Terror muslimischer Fundamentalisten habe drei Ziele: „Die Rückgewinnung der ursprünglichen Religionseinheit, die Errichtung eines rein islamischen Staates und die Aufhebung der Trennung von Staat und Religion“. Durch seinen Universalitätsanspruch sehe sich der Islam als Vorbild der gesamten menschlichen Gesellschaft, der „Jihad“, der heilige Krieg, sei die Konsequenz. Man müsse sich zwar verdeutlichen, dass es sich bei dieser radikalen Auslegung um eine Mindermeinung handle und es viele andere, friedliche Interpretationen und damit Richtungen des Islam gebe. Damit allein könne man sich aber nicht zufrieden geben, sondern man müsse auch von der anderen Seite, nämlich der Islamischen, ein Entgegenkommen fordern.
Europa und den Westen bezeichnete Schwarzer hingegen als eine „Erinnerungs- und Wertegemeinschaft“, verwurzelt in den Epochen der Aufklärung und des Humanismus, sowie in der jüdisch-christlichen Theologie. Die kulturellen Brüche – etwa zwischen Tradition und Moderne – können seiner Ansicht nach nur durch einen möglichst breiten Dialog überbrückt werden. Wer nämlich innerhalb Europas keine Toleranz übt, wird sich kaum für Minderheitenrechte und Toleranz gegenüber anderen Religionen einsetzen können oder wollen. Religiöse Meinungsvielfalt enthielte jedoch immer ein latentes Konfliktpotenzial, dessen Umfang und Form vor allem vom Verhältnis der Religionen und Strömungen untereinander abhängig ist. Die Globalisierung verstärke dieses Potenzial in vielfacher Weise. Da das Recht auf Religionsfreiheit aber nicht vom Himmel gefallen sei, müsse es stetig gegen alte Vorurteile und neue Bedrohungen gewappnet sein und im Dialog verteidigt werden. Daraus, so Schwarzer, ergeben sich drei Forderungen an den Islam für einen solchen Dialog: Säkularisierung, Individualisierung und Modernisierung. Der Westen müsse dagegen seine bisherige Politik gegenüber islamischen Staaten überdenken, Modernisierer unterstützen und für mehr globale Gerechtigkeit sorgen.

Die kontroverse Diskussion zum Thema, an der sich auch lokale Politprominenz engagiert beteiligte, zeigte bei aller Vehemenz und Gegenteiligkeit in den Standpunkten dann doch wieder auf, dass ein Dialog nur auf Augenhöhe stattfinden kann und dass der Bedarf an weiteren Gesprächsabenden gerade auch im Hinblick auf aktuelle politische Entwicklungen immens ist. Diesem Bedarf will die JU Stadtmitte gerne durch weitere Veranstaltungen entsprechen.

Yehuda Schenef

„Türkei in die EU?“

Einen informativen, spannenden Abend konnten die Gäste erleben, die der Jungen Union Stadtmitte auf die Einladung in die Gaststätte „Drei Königinnen“ gefolgt waren. Unter dem Motto „Türkei in die EU?“ bekamen sie einen interessanten Vortrag von Referent Rainer Schwarzer (Referatsleiter für EU- Angelegenheiten an der Hanns- Seidel-Stiftung) geliefert.

Religion und geographische Lage kein Hindernis

Der Referent stellte sich auch der sachlichen Diskussion mit dem Publikum. Hierbei ließ er jedoch religiöse und geographische Argumente nicht gelten. Wären diese beiden Punkte ein Grund für die Ablehnung des Antrags der Türkei zur Aufnahme in die EU, so hätte man auch die Tschechische Republik aufgrund des dort herrschenden Atheismus (folglich kein wirklich christlicher Staat) und Zypern wegen seiner geographischen Lage nicht auf das große Boot der EU aufsteigen lassen dürfen.

Wirtschaft der Türkei

Problematisch sei jedoch das wirtschaftliche Defizit der Türkei, deren Lebensstandard im EU-Vergleich sogar unter dem von Rumänien und Bulgarien liegt. Die wirtschaftliche Förderung und Angleichung der Türkei an den europäischen Standard würde das momentan zur Verfügung stehende EU-Budget sprengen.

Problem des türkischen Nationalismus´

Eine Gefährdung des Konstrukts der politischen Union könnte sich auch aufgrund des in der türkischen Bevölkerung herrschenden Nationalismus´ ergeben. Dieser würde einen Konsens und das gemeinsame, einheitliche Wirken und Auftreten in der EU auf politischer Ebene nur schwer oder gar nicht möglich machen. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass das türkische Gesetz in einem unveränderlichen Paragraphen die Abgabe der eigenen Souveränität an eine übergeordnete Instanz verbietet und somit eine Mitgliedschaft in der EU eigentlich unterbindet.

Als Fazit dieses Abends war zu erkennen, dass eine Aufnahme der Türkei unter anderen Bedingungen längerfristig vorstellbar wäre. Momentan sind jedoch die Voraussetzungen hierfür noch nicht gegeben.
Ferner muss sich das erweiterte Europa mit den zehn neuen Kandidaten erst längerfristig wirtschaftlich und politisch stabilisieren und festigen. Eine Voraussetzung hierzu ist als nächster Schritt die längst überfällige Ratifizierung einer gemeinsamen EU-Verfassung.

Simona Löschnigg