Ingo Friedrichs Traum von Europa

 

Als Kind wollte Dr. Ingo Friedrich, nach seinem Berufswunsch befragt, einst Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Als man ihm darauf sagte, dass das nicht ginge, da er nicht in den USA geboren worden sei, disponierte er kurzerhand um und wollte Präsident der Vereinigten Staaten von Europa werden. Das muss, wie man sich ausrechnen kann in den frühen 50er Jahren gewesen sein. Zwar gibt es bis heute weder die Vereinigten Staaten von Europa, noch das Amt eines Präsidenten, doch wichtige Schritte zu Verwirklichung des Kindheitstraumes sind realisiert worden und das ist auch teilweise ein Verdienst von Dr. Friedrich. So gehört er dem 1979 gegründeten Europaparlament von Beginn an und war lange Jahre auch dessen Vizepräsident. Noch bedeutender dürfte jedoch sein Beitrag in Bezug auf die identitätsstiftende gemeinsame EU-Flagge sein – die bekannten zwölf Sterne auf blauem Grund – die auf seine Initiative zurückgeht.

 

Das aus Träumen Schritt für Schritt auch Wirklichkeit werden kann, ist seine zentrale Botschaft, die er vor allem an die jungen Generationen weitergeben will. Gelegenheit dazu bot ihm der von der Jungen Union Augsburg Stadtmitte organisierte Themenabend im „Weißen Hasen“ im Herzen der Stadt, zu dessen näherer Besichtigung in im einleitenden Grußwort der Augsburger Bürgermeister Hermann Weber einlud. Thematisiert wurden die Chancen im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Europäischer Integration und jeder der trotz warmen Wetters zum Vortrag Dr. Friedrichs kam, erlebte einen munteren und glühenden Verfechter eines „European Way of Life“, der dafür warb, Europa als Macht mit Vertrauensvorschuss in aller Welt wahrzunehmen.

 

Die Europäische Integration sei für sich genommen im kleineren Rahmen ein Modell für die Globalisierung, so Friedrich und habe weltweite Attraktivität erlangt. Anders als von vielen befürchtet stärke Europa auch die Regionen und schwäche sie nicht. Beispiele dafür seien Wales, Südtirol oder das spanische Galizien, wohingegen Belgien fast daran zu zerbrechen drohe, dass das regionale Gewicht durch die EU stärker zum Tragen käme. Niemand, so Friedrich brauche sich deshalb große Sorgen darüber zu machen, dass die eigene Identität verloren gehen könnte, denn die regionalen und auch nationalen Eigenheiten blieben ebenso bestehen, wie die zwischen Europa und den USA bestehen blieben, trotzdem sich beide Seiten in den letzten Jahrzehnten sehr stark annäherten.

 

Zur Globalisierung gebe es nun aber keine Alternative, da sie nicht verschwindet, wenn man sie nicht mag – oder nicht versteht. Voraussetzung dafür sei natürlich auch, dass es weltweit verlässliche Regeln gibt. Diese stünden gerade in Bezug auf China auf dem Spiel, wo seit Konfuzius schon die vollkommene Nachbildung eines Werkes als besondere Kunstfertigkeit und keineswegs als verpönte Nachahmung gelte. Wie sollte man also den Chinesen dieses abgewöhnen? Dr. Friedrich ist freilich auch hier zuversichtlich und sieht die Chinesen heute dort, wo die inzwischen durch Amerikaner und Europäer „domestizierten“ Japaner vor mehr als dreißig Jahren waren.

 

Die Vergangenheit kommt nicht wieder und nur wer sich auf die Zukunft vorbereitet hat die besten Chancen. Die der Europäer bestünde in der Globalisierung weiterhin in der Bildung, um einen technologischen Vorsprung zu erzielen, zu halten oder auszubauen.

 

Dazu bietet die EU jungen Menschen Programme wie

 

„Sokrates“/ „Erasmus“ http://eu.daad.de/eu/sokrates/05353.html

oder „Leonardo“ http://eu.daad.de/eu/leonardo/05207.html 

 

Wichtig sei aber vor allem auch die Bereitschaft Sprachen zu erlernen, wobei der Mut zum Sprechen zunächst wichtiger sei, als eine perfekte Grammatik, für die sich letztlich auch der heimische Taxifahrer nicht interessiert.

 

 

Dr. Ingo Friedrich ist ein Europäer mit Leib und Seele und versteht es, die Faszination des europäischen Traums seinen Zuhörern in ihrer Sprache zu vermitteln. Man könnte dazu Theodor Herzl zitieren: „Wenn ihr wollt bleibt es kein Traum.“

Einladung zum europapolitischen Abend mit Dr. Ingo Friedrich

Die JU Augsburg Stadtmitte freut sich zu einem europapolitischen Abend mit Herrn Dr. Ingo Friedrich einzuladen und dankt ausdrücklich dem unermüdlichen Einsatz unsere Vorstandsmitglieds Agata Szyszko, umd dieses Ereignis möglich zu machen.

 

 

Dr. Ingo Friedrich, MdEP

„Zwischen Globalisierung und Europäischer Integration: Welche Chancen hat unsere junge Generation?“

 

Donnerstag, 08. Mai 2008, 19.00 Uhr

Gaststätte „Weißer Hase“

in der Augsburger Fußgängerzone

 Annastraße 4 / Unter dem Bogen/

Dr. Ingo Friedrich war von 1999 bis 2007 Vize-Präsident des Europa-Parlaments, dem er selbst bereits seit 1979 als Abgeordneter angehört und ist nunmehr wie bereits zuvor Quästor des Präsidiums und darüber hinaus stellvortretender Parteivorsitzender des CSU in Bayern.

Der Lissabonner Vertrag: Zwischen Demokratie und Handlungsfähigkeit

 

 

 

Herr Dr. Friedrich, eine lange Denkpause nach der sogenannten Verfassungskrise, verursacht durch die gescheiterten Ratifikationsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, hat nun am 13. Dezember 2007 in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zum Unterzeichnen des Reformvertrages geführt. Was empfinden Sie als einer der Promotoren dieses Werkes, sind Sie glücklich, erleichtert, zuversichtlich…?

 

Natürlich bin ich glücklich, dass wir diesen großen Schritt endlich hinter uns gebracht haben. Ich denke auch, dass eine jede Europäerin und ein jeder Europäer, die eine Vorstellung davon haben, wie schwierig es ist, in einer EU-27 gemeinsam Politik zu machen, wissen, wie bitter nötig diese Reformen sind. Aber noch ist das Projekt nicht über den Berg, noch muss es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sind wir einmal so weit, so bin ich mir sicher, dass neben dem Römischen Vertrag, als Beginn, dem Maastrichter Vertrag, mit dem Euro, der Lissabonner Vertrag als solider Basisgeber des Integrationsprozesses herausragen wird, der auch der erweiterten EU mehr Handlungsfähigkeit eingebracht hat. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir diese Chance nicht verpassen und gemeinsam einen Fortschritt in Richtung mehr Europa wagen.

 

Bezüglich der Art und Weise, wie der Reformvertrag auf den Weg gebracht worden ist, wird vielerorts auch Kritik laut, denkt man nur an die Demonstrationen in Brüssel mit Forderungen nach einem Mitspracherecht der Bevölkerung, die den Lissabonner EU-Gipfel begleiteten. Angenommen, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine Referenden mehr stattfinden: Müssen Politiker den Vorwurf fürchten, dass sie über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden haben?

 

Ein Stückweit ja. Das Problem ist allerdings, dass leider bei vielen Referenden die Bürger nicht die Frage des Referendums beantworten, sondern den Fragesteller selber beurteilen, sprich: die jeweilige Regierung. Referenden sind eben keine Garantie für eine richtige Politik. Und Politiker haben durch ihre Wahl auch eine Verantwortung, so dass auf nationaler Ebene jeweils entschieden werden muss, ob der Vertrag durch einen Volksentscheid oder aber durch einen Parlamentsbeschluss akzeptiert werden sollte. Und diese Entscheidung muss jede Regierung selber treffen. In Irland z.B. ist ein Referendum vorgeschrieben, aber in Dänemark, in England können die Regierungen so oder so entscheiden. Etwas anderes wäre, wenn man in ganz Europa ein Referendum machen könnte, was ich persönlich begrüßen würde. Dafür ist die Zeit aber noch nicht reif. Dafür gibt es noch keine Verfassung und dafür gibt es noch keine Strukturen. Und weil das nicht geht, muss jeder Mitgliedstaat für sich über den Ratifikationsweg bestimmen.

 

Laut der post-referendalen Eurobarometer-Umfrage in Frankreich haben über 30 Prozent der französischen Wähler, die 2005 den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, als Motiv ihres Neins eine vermeintlich allzu liberale und zu wenig soziale Ausrichtung des Entwurfs angegeben. Halten Sie es nicht für problematisch, dass aus diesen Vorwürfen keinerlei Konsequenzen gezogen worden sind? Der Reformvertrag enthält in dieser Hinsicht bekannterweise keine Änderung. Oder war diese Kritik ohnehin nicht ernst zu nehmen?

 

Natürlich ist diese Kritik ernst zu nehmen, gleichzeitig ist sie aber, in gesamteuropäischer Sicht, widersprüchlich. So ist es z.B. in England gerade umgekehrt – dort gilt die Europäische Union als zu sozial. Dieser Reformvertrag muss eben ein Kompromiss sein zwischen den englischen und den kontinentalen Vorstellungen, zwischen Frankreich und Deutschland. Und dieser Text, der vorliegt, war der einzige, der kompromissfähig war. Und da kann der eine sagen, er ist zu sozial, der andere kann wiederum sagen, er ist zu liberal. Aus meiner Sicht ist es ein ausgewogener Text – zwischen sozialer Dimension und effizienter Wirtschaftsform.

 

Reicht es aus, das EU-Parlament aufzuwerten, um die notwendige demokratische Legitimation in der Europapolitik zu gewährleisten?

 

In Politikerreden wird der Reformvertrag oft als ein „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa“ bezeichnet. Inwiefern wird durch die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes die demokratische Kontrolle im Entscheidungsprozess auf EU-Ebene tatsächlich ausgebaut? Hier denke ich z. B. an die selbst in den parlamentarischen Kreisen oft bemängelte Intransparenz bei den Konsultationsprozessen und später bei der Umsetzung.

 

Diese Bedenken sind teilweise schon berechtigt. Wir sind jedoch noch nicht am Ende dieses Weges angelangt. Wenn man vergleicht, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament vor 30, 20 oder noch vor 10 Jahren hatte, hat sich seine Aufstellung als demokratische Kontrollinstanz ständig verbessert. Wir haben noch nie so viele Kontrollmechanismen und Mitentscheidung gehabt wie jetzt, durch den Vertrag von Lissabon – auch wenn ich mir vorstellen kann, dass sie noch stärker gemacht werden könnten. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Möglichkeit der Einwirkung auf die Gestalt der Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente, die bereits im Reformvertrag weitgehend gesichert worden ist.

 

Auf Letzteres bezieht sich auch meine nächste Frage: Inwiefern kann das verstärkte Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung tatsächlich zur Herausbildung eines sogenannten „Subsidiaritätsfrühwarnsystems“ beitragen?

 

Wenn aus dem Bundestag ein Minister zur Ratssitzung nach Brüssel entsandt wird und der Europaausschuss ihm vorher eine Marschroute auf den Weg mitgibt, dann ist er bei der Abstimmung im Rat weniger an sein eigenes Urteil und mehr an das des Bundestags gebunden. Dadurch wird den nationalen parlamentarischen Gremien die Möglichkeit gegeben, im Falle unerwünschter europäischer Gesetzesentwürfe, rechtzeitig Einspruch zu erheben. Wenn ein Drittel der Parlamente den Gesetzesvorschlag ablehnt, muss er von den EU-Institutionen neu überdacht werden. Das bedarf natürlich einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten. Neun Gegenstimmen reichen jedoch dafür, einen Gesetzgebungsprozess aufzuhalten. Natürlich gibt es dabei aber auch die andere Seite der Medaille: Je mehr Konsultationen und mehr Diskussionen praktiziert werden, desto mehr besteht die Gefahr, dass Rechtsakte verspätet zustande kommen. Die Konsensfindung wird zeitaufwendiger, die Entscheidungen werden gegebenenfalls auch zu Lasten der Effizienz ausfallen. Das ist aber unvermeidlich, das sind die Kosten der Demokratie.

 

Wie kann die institutionelle Aufwertung der Parlamente – sowohl der nationalen als auch des EP – dafür genutzt werden, eine stärkere Rückkopplung an den Bürgerwillen zu erreichen und welche Maßnahmen sind notwendig, um die Bürger in die Politikprozesse auf EU-Ebene stärker einzubeziehen?

 

Was den Einfluss auf die Gesetzgebung im allerersten Entwurfsstadium anlangt, so sind sicherlich die öffentlichen Konsultationen im Internet eine gute, wenn auch leider von den Bürgern viel zu wenig genutzte Möglichkeit. Das wäre verbesserungswürdig. Es wäre natürlich auch wünschenswert, dass die Medien etwas ausführlicher über aktuelle europäische Entscheidungsabläufe informieren, und zwar nicht nur in Bezug auf Ergebnisse, sondern auch in den Vorstufen. Damit meine ich die Debatten in parlamentarischen Ausschüssen, die öffentlich sind, wovon die Medien jedoch nur zu selten Gebrauch machen. Wir werden daher vom Europäischen Parlament aus in der nächsten Zukunft ein Web-TV, einen eigenen Parlamentssender im Internet, starten. Dieser sollte den Leuten, die an der Europapolitik besonders interessiert sind, einen besseren Zugang zu Detailinformationen ermöglichen.

 

Und wie verhält es sich mit der direkten Kommunikation, dem Kontakt zwischen den Abgeordneten und den Bürgern – Politikvermittlung, Diskussion, Dialog?

 

Da sind wir als Parlamentarier, vor allem in unseren Wahlkreisen, natürlich in der Pflicht. Aber auch die Bürger sind in der Pflicht, den Kontakt zu uns zu suchen. Es herrscht oft die falsche Vorstellung, dass Politiker nicht wissen, was die Menschen denken. Die „Elitenlastigkeit“ der EU-Politik und ihre „Bürgerferne“ sind zu geflügelten Worten geworden. Ich selbst treffe dagegen jeden Tag normale, einfache Leute, mit denen ich über alle möglichen Themen diskutiere und die mir über ihre alltäglichen Probleme erzählen. Es ist gewiss nicht einfach, allen Anfragen und Terminen nachzukommen – doch wir tun unser Bestes. Europa ist nicht nur in Brüssel, es ist auch vor Ort, in den regionalen und lokalen Bereichen. Daher muss man mit der Kommunikation ganz unten anfangen. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Wege sind.

 

Herr Dr. Friedrich, ich danke Ihnen für das interessante Gespräch!

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Fragen an den Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlamentes Dr. Ingo Friedrich, MdEP, stellte Agata Szyszko.

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C’est le ton qui fait la musique – Sarkozys neue Akzente in den transatlantischen Beziehungen

Frankreich hat gewählt und mit dem 52jährigen Nicolas Sarkozy einen neuen Staats- und Regierungschef. Der Sohn eines ungarischen Immigranten drängte bereits im Wahlkampf die Franzosen dazu, ihre berühmte entspannte Lebensart zu berichtigen, um mit Elan mehr für Frankreichs Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu leisten.
Zwar besitzt Frankreich nach Deutschland die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in Europa, doch gemessen am Wirtschaftswachstum fiel das Land unter den Euro-Ländern bereits auf Platz 10 zurück und weist zudem eine der höchsten Arbeitslosenraten der EU auf. Waren Politik und Wirtschaft Frankreichs in den letzten Jahren von beinahe undurchschaubaren Intrigen und Skandalen („Clearstream-Affäre“) erschüttert, so verunsicherten Unruhen unter perspektivenlosen jugendlichen Immigranten und Arbeitslosen in den Pariser Vororten und in anderen Großstädten die Gemütslage der Franzosen zusätzlich. Eine allgemeine Lethargie und Mutlosigkeit machte sich breit, die auch mit einer konzeptionell wenig überzeugenden und zudem auch glücklosen Politik auf internationalem Parkett einherging.
Während Deutschland eine immer stärkere Annäherung an Rußland betrieb und die Briten unter Tony Blair den Schulterschluß mit den USA noch mal verstärkten, dümpelte Frankreichs Rolle in der Welt vor sich hin und Präsident Jacques Chirac mußte schon Teheran mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, um überhaupt, wenn auch nur kurzfristig und keineswegs vorteilhaft, internationale Beachtung zu finden. Naturgemäß mußte bei einer solchen Ausgangslage bei Wahlen eigentlich die Opposition profitieren, jedoch mußte sich der Kandidat Sarkozy nicht zu sehr verstellen, um sich als Alternative zu jener Regierung zu präsentieren, der er selbst als Innenminister angehörte, setzte er sich doch gegen außerordentliche Widerstände des eigenen Lagers ebenso klar wie überzeugend durch. Sarkozy gelang es mit einer von vielen Kommentatoren in ihrer Machart als „amerikanisch“ empfundenen Kampagne, eine im Lande weit verbreitete Stimmung nach Veränderungen aufzugreifen und eine selbstbewußte nationale Aufbruchstimmung zu verkörpern, die vor allem auch an das Selbstverständnis der „Grande nation“ appellierte, in Anlehnung an die USA einen „französischen Traum“ versprach und somit schließlich sogar auch bei vielen Immigranten punktete. Ein Erfolg, der sich nun auch bei den Parlamentswahlen für seine Partei wiederholte.

Die Wahl des in Frankreich mal als „neuer Napoleon“ oder auch mal als „Petit Nicolas“ karikierten Politikers könnte nun aber auch helfen, die politischen Beziehungen zwischen Frankreich und den USA (aber auch zu Kanada) zu verbessern, die seit der rigorosen Ablehnung der US-geführten Invasion im März 2003 merklich abkühlten. Schon als möglicher Kandidat für das französische Präsidentenamt ließ Sarkozy keinen Zweifel an seiner Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten und besuchte so etwa eine Gedenkveranstaltung am fünften Jahrestag der Anschläge des 11. September in New York City. Damals sagte er, daß er alles daran setzen wolle, um die Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten wieder aufzubauen, um die gemeinsamen weltweiten Herausforderungen anzunehmen.
Die zurückliegenden Trübungen der transatlantischen Beziehungen litten seiner Einschätzung nach dann auch unter zu vielen Mißverständnissen, die durch einen Mangel an Dialog und manchmal vielleicht auch durch ein Haar verursacht worden seien. Er wollte nun auch keine Schuldigen auf der einen oder anderen Seite suchen, sondern Lösungen finden. Mit solchen Worten hinterließ er bei seinen New Yorker Gastgebern, insbesondere aber auch in der politischen Szene des Landes einen nachhaltig positiven Eindruck über alle Lager hinweg, freilich nicht ohne in Frankreich Mißstimmung dafür zu ernten, auch bei Chirac, der sichtlich verstimmt darüber war, daß „sein“ Innenminister sich außenpolitisch betätigte und noch dazu im klaren Widerspruch zu seinen eigenen Positionen. Für Sarkozy jedoch überwiegen bei weitem die positiven Seiten der franko-amerikanischen Beziehungen und er beruft sich dabei ausdrücklich auf eine lange und alte Partnerschaft zwischen den beiden ältesten demokratischen Nationen, wie sie auch etwa auf der Webseite der französischen Botschaft in den USA zum Ausdruck kommt. Dort heißt es selbstsicher: „Unsere beiden Staaten sind in einer Freundschaft vereint, die weit mehr als 200 Jahre zurückreicht und die Frankreich zum ältesten Verbündeten Vereinigter Staaten macht.“ Das Bekenntnis streift die lange und wechselvolle Beziehung von den Schlachtfeldern von Yorktown bis zu denen der Normandie und stellt letztlich auch fest, daß es gewiß kein Zufall sei, daß die Universelle Erklärung der Menschenrechte vor mehr als 50 Jahren mit Eleanor Roosevelt und René Cassin, von einer US-Amerikanerin und einem Franzosen verfaßt wurde.
An diese enge, auch emotionale Verbundenheit möchte Sarkozy anknüpfen, um dem längst verhallten Versprechen seines Vorgängers Chirac vom aus dem Herbst 2001 (“Frankreich wird Schulter an Schulter mit Amerika in der ersten Frontlinie stehen, um die internationalen terroristischen Netzwerke zu bekämpfen, und für immer sein engster Verbündeter bleiben“) Gehalt und Wirkung geben.
So verwunderte es nun auch nicht, daß Sarkozy, der den Irak-Krieg freilich nach wie vor für einen Fehler hält, noch am Wahlabend gleich in seiner ersten offiziellen Dankesrede vor Parteianhängern ausdrücklich auf die USA zu sprechen kam, die „auf unsere Freundschaft zählen“ könnten: „Ich möchte klarstellen, daß die Vereinigten Staaten wissen, daß Frankreich immer auf ihrer Seite stehen, wenn sie es benötigen.“

Wer nun aber wie zahlreiche Kritiker hinter Sarkozys emotionaler Bekräftigung des franko-amerikanischen Verhältnisses eine neue Achse Bush-Sarkozy wittert, die nach dem Ausscheiden des britischen Premiers Blair noch mal zusätzlich an Bedeutung gewinnen könnte, liegt wohl falsch, denn Sarkozy läßt zum einen keinen Zweifel daran, daß es zwischen den amerikanischen und französischen Positionen und Interessen durchaus substantielle Unterschiede gibt, wie etwa in der Klimaschutzpolitik, oder aber daß er französische Agrarinteressen auf dem Weltmarkt ebenso nachdrücklich verteidigen will, wie die Bush-Administration amerikanische. Sarkozys bedachte Strategie besteht dabei jedoch darin, Gemeinsamkeiten zu betonen und Unterschiede zu diskutieren. Zum anderen weiß er natürlich, daß eine zu enge Festlegung auf die Bush-Administration weder sinnvoll noch zeitgemäß wäre, stehen doch auch in den USA Präsidentschaftswahlen ins Haus, im übrigen die ersten seit mehr als fünfzig Jahren, in denen kein aktueller Regierungschef oder Stellvertreter für das Amt kandidieren wird. Umso schwieriger ist es demnach auch einzuschätzen, wer im Januar 2009 Bushs Nachfolge im Weißen Haus antreten wird, ob nun Hillary Clinton oder John Edwards von den Demokraten oder John McCain, bzw. Rudy Giuliani von den Republikanern oder gar ein aktuell noch weniger beachteter weiterer Kandidat aus den beiden Lagern.
Jedoch kann wie auch immer kein Zweifel daran bestehen, daß Sarkozy alles daran setzen wird, das verbesserte Verhältnis zur westlichen Großmacht auch dazu zu nutzen, nicht nur um den Führungsanspruch in Europa zu untermauern, sondern auch, um das französische Gewicht auf der politischen Weltbühne wieder zu stärken. Daß er dabei auch den engeren Schulterschluss mit Großbritannien sucht und findet, kam nicht nur in Tony Blairs viel beachteten, in makellosem Französisch vorgetragenen Videogrußbotschaft zum Wahlsieg Sarkozys zum Ausdruck. Tatsächlich könnten sich die Akzente der europäischen Politik nun auch wieder mehr in die transatlantische Richtung verschieben, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren, gerade auch unter deutschem Einfluß vermehrt auf Rußland bewegten. Nicht nur deshalb überwiegt in Deutschlands Politik und Presse derzeit auch noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem neuen französischen Präsidenten, der im Wahlkampf zudem auch mit als „deutsch-feindlich“ bewerteten Auffassungen aufgefallen war. Daß das deutsche Volk mit seiner Stimme am Nazi-Wahn teilgenommen habe, sei ihm ein „Rätsel“, war da zu hören, wohingegen Frankreich wegen seiner eigenen Geschichte nicht erröten müße, habe es doch weder einen „Völkermord begangen“ noch „die Endlösung erfunden.“ Aussagen, die nicht nur vom sozialistischen Lager im französischen Wahlkampf als „Verneinung der deutsch-französischen Aussöhnung“, an der alle Präsidenten seit 50 Jahren gearbeitet hätten, bewertet wurden. Jedoch wäre übertrieben, Sarkozy auf Grund solcher Aussprüche, die im Wahlkampf letztlich auch eher für die Stärkung des heimischen Selbstbewußtseins bestimmt waren, als germanophob einzustufen. Das ist er keineswegs. So steht Sarkozy beispielsweise der Merkelschen Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei – von den USA traditionell befürwortet – als klarer Verbündeter zur Seite. Eine pragmatische Form der Beziehung, die sich jüngst auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm bewährte, als Sarkozy gemeinsam mit Blair Merkels Position stützend, auch Bushs Haltung einbezog und sagte, er wolle „lieber mit den Fingern auf China als auf die USA zeigen“ und damit das Eis brach und so einen Kompromiß zwischen zuvor unversöhnlich gegenüberstehenden Positionen ermöglichte.
Die Karten der Weltpolitik werden neu gemischt und Sarkozy will dabei nicht nur Akzente setzen, die Frankreichs Position stärken, sondern in der Übergangszeit zu den Wahlen in den USA, Rußland, Großbritannien und Deutschland in den nächsten beiden Jahren in die tonangebende Rolle des Dirigenten finden.

(Yehuda, July 2007,  erschienen im „Eurojournal“ 2/2007

Europäische Ideen

Die Angelegenheit ,,Verfassungsvertrag“ ist, wie Yehuda das auch dargelegt hat, ein sehr heikles Thema. Vorschläge über das weitere Vorgehen gibt es viele. Einer davon ist der, den Yehuda aufgezeigt hat, nämlich die strittigen Punkte einfach herauszunehmen. Hier muss aber gesehen werden, dass die Verfassung ein einheitliches Gebilde ist, das in sich schlüssige Kapitel beinhaltet und sich das Ganze nicht als sonderlich einfach erweisen würde. Weiter existiert die Idee eines ,,Europa à la carte“, d.h. die Staaten picken sich die für sie akzeptablen Teile heraus. Dies würde dazu führen, dass jedes Land in einer anderen Intensität am Projekt ,,Europa“ teilnimmt. Eine negative Folge wäre Rechtszersplitterung. Niemand weiß mehr genau, wer eigentlich welchen Regelungen verbunden ist. Eine ähnliche Vorstellung liegt bei dem Vorstoß eines ,,Kerneuropas“ vor, wo nur die Gründerstaaten bzw. die ,,EU der 25“ das komplette Werk übernimmt und neue Staaten wie die Türkei möglicherweise nur in Form einer privilegierten Partnerschaft daran teilnehmen. Andere Stimmen fordern, man müsse bzgl. dem Verfassungsvertrag nur eine gute PR machen, den Leuten das ganze schmackhaft machen, wie es z.B. auch bei Werbungen für anderen Produkten passiert. Damit würde man aber in meinen Augen die Bevölkerung entwerten. Die richtige Lösung ist meiner Meinung nach, sich bewusst zu machen, warum die Bevölkerungen gegen den Verfassungsvertrag gestimmt haben und diese Punkte zu ändern. Hier spielt z.B. das Thema Türkei-Beitritt eine entscheidende Rolle. Oder die teilweise vorliegende bürokratische Überregulierung, die in Brüssel vorgenommen wird; oder die Missstände, die in vielen benachteiligten Randgebieten vorliegen und nicht zuletzt die gravierenden Unterschiede im Lohn- und v.a. im Steuersystem, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So hat z.B. die Slowakei für Unternehmen das ,,Zuckerchen“ der völligen Befreiung von der Unternehmenssteuer. Diesen Bonus kann der Staat jedoch nur dadurch bieten, weil er hohe Beträge aus Brüssel zugewiesen bekommt. Insofern finanziert praktisch Deutschland, provokant ausgedrückt, die Abwanderung der eigenen Unternehmen. Beispiele für Missstände ließen sich jedoch unendlich fortführen. Erst wenn diese aber gelöst sind, ist es möglich, eine Verfassung zu verabschieden, die von den Europäern auch ,,vom Herzen her“ akzeptiert wird. Weiter müssen den Bürgern jedoch auch die Vorteile des Verfassungsvertrages vorgeführt werden. Dies ist jedoch in Frankreich nicht gelungen. Dort hat man zwar jedem Bürger ein Exemplar des Verfassungsvertrages zugeschickt, jedoch ohne jegliche Erläuterungen. Und wer das Werk schon mal in der Hand hatte, kann sich gut vorstellen, dass die Versuchung nahe liegt, es aufgrund dessen Umfang als weiteres ,,bürokratisches Exempel aus Brüssel“ abzuwerten… Hoffen wir, dass Frau Merkel es schafft, einige dieser Missstände auszuräumen…

Christiane Kreutmair