Herr Dr. Friedrich, eine lange Denkpause nach der sogenannten Verfassungskrise, verursacht durch die gescheiterten Ratifikationsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, hat nun am 13. Dezember 2007 in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zum Unterzeichnen des Reformvertrages geführt. Was empfinden Sie als einer der Promotoren dieses Werkes, sind Sie glücklich, erleichtert, zuversichtlich…?
Natürlich bin ich glücklich, dass wir diesen großen Schritt endlich hinter uns gebracht haben. Ich denke auch, dass eine jede Europäerin und ein jeder Europäer, die eine Vorstellung davon haben, wie schwierig es ist, in einer EU-27 gemeinsam Politik zu machen, wissen, wie bitter nötig diese Reformen sind. Aber noch ist das Projekt nicht über den Berg, noch muss es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sind wir einmal so weit, so bin ich mir sicher, dass neben dem Römischen Vertrag, als Beginn, dem Maastrichter Vertrag, mit dem Euro, der Lissabonner Vertrag als solider Basisgeber des Integrationsprozesses herausragen wird, der auch der erweiterten EU mehr Handlungsfähigkeit eingebracht hat. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir diese Chance nicht verpassen und gemeinsam einen Fortschritt in Richtung mehr Europa wagen.
Bezüglich der Art und Weise, wie der Reformvertrag auf den Weg gebracht worden ist, wird vielerorts auch Kritik laut, denkt man nur an die Demonstrationen in Brüssel mit Forderungen nach einem Mitspracherecht der Bevölkerung, die den Lissabonner EU-Gipfel begleiteten. Angenommen, dass in den meisten Mitgliedstaaten keine Referenden mehr stattfinden: Müssen Politiker den Vorwurf fürchten, dass sie über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden haben?
Ein Stückweit ja. Das Problem ist allerdings, dass leider bei vielen Referenden die Bürger nicht die Frage des Referendums beantworten, sondern den Fragesteller selber beurteilen, sprich: die jeweilige Regierung. Referenden sind eben keine Garantie für eine richtige Politik. Und Politiker haben durch ihre Wahl auch eine Verantwortung, so dass auf nationaler Ebene jeweils entschieden werden muss, ob der Vertrag durch einen Volksentscheid oder aber durch einen Parlamentsbeschluss akzeptiert werden sollte. Und diese Entscheidung muss jede Regierung selber treffen. In Irland z.B. ist ein Referendum vorgeschrieben, aber in Dänemark, in England können die Regierungen so oder so entscheiden. Etwas anderes wäre, wenn man in ganz Europa ein Referendum machen könnte, was ich persönlich begrüßen würde. Dafür ist die Zeit aber noch nicht reif. Dafür gibt es noch keine Verfassung und dafür gibt es noch keine Strukturen. Und weil das nicht geht, muss jeder Mitgliedstaat für sich über den Ratifikationsweg bestimmen.
Laut der post-referendalen Eurobarometer-Umfrage in Frankreich haben über 30 Prozent der französischen Wähler, die 2005 den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, als Motiv ihres Neins eine vermeintlich allzu liberale und zu wenig soziale Ausrichtung des Entwurfs angegeben. Halten Sie es nicht für problematisch, dass aus diesen Vorwürfen keinerlei Konsequenzen gezogen worden sind? Der Reformvertrag enthält in dieser Hinsicht bekannterweise keine Änderung. Oder war diese Kritik ohnehin nicht ernst zu nehmen?
Natürlich ist diese Kritik ernst zu nehmen, gleichzeitig ist sie aber, in gesamteuropäischer Sicht, widersprüchlich. So ist es z.B. in England gerade umgekehrt – dort gilt die Europäische Union als zu sozial. Dieser Reformvertrag muss eben ein Kompromiss sein zwischen den englischen und den kontinentalen Vorstellungen, zwischen Frankreich und Deutschland. Und dieser Text, der vorliegt, war der einzige, der kompromissfähig war. Und da kann der eine sagen, er ist zu sozial, der andere kann wiederum sagen, er ist zu liberal. Aus meiner Sicht ist es ein ausgewogener Text – zwischen sozialer Dimension und effizienter Wirtschaftsform.
Reicht es aus, das EU-Parlament aufzuwerten, um die notwendige demokratische Legitimation in der Europapolitik zu gewährleisten?
In Politikerreden wird der Reformvertrag oft als ein „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa“ bezeichnet. Inwiefern wird durch die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes die demokratische Kontrolle im Entscheidungsprozess auf EU-Ebene tatsächlich ausgebaut? Hier denke ich z. B. an die selbst in den parlamentarischen Kreisen oft bemängelte Intransparenz bei den Konsultationsprozessen und später bei der Umsetzung.
Diese Bedenken sind teilweise schon berechtigt. Wir sind jedoch noch nicht am Ende dieses Weges angelangt. Wenn man vergleicht, welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament vor 30, 20 oder noch vor 10 Jahren hatte, hat sich seine Aufstellung als demokratische Kontrollinstanz ständig verbessert. Wir haben noch nie so viele Kontrollmechanismen und Mitentscheidung gehabt wie jetzt, durch den Vertrag von Lissabon – auch wenn ich mir vorstellen kann, dass sie noch stärker gemacht werden könnten. Ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Möglichkeit der Einwirkung auf die Gestalt der Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente, die bereits im Reformvertrag weitgehend gesichert worden ist.
Auf Letzteres bezieht sich auch meine nächste Frage: Inwiefern kann das verstärkte Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung tatsächlich zur Herausbildung eines sogenannten „Subsidiaritätsfrühwarnsystems“ beitragen?
Wenn aus dem Bundestag ein Minister zur Ratssitzung nach Brüssel entsandt wird und der Europaausschuss ihm vorher eine Marschroute auf den Weg mitgibt, dann ist er bei der Abstimmung im Rat weniger an sein eigenes Urteil und mehr an das des Bundestags gebunden. Dadurch wird den nationalen parlamentarischen Gremien die Möglichkeit gegeben, im Falle unerwünschter europäischer Gesetzesentwürfe, rechtzeitig Einspruch zu erheben. Wenn ein Drittel der Parlamente den Gesetzesvorschlag ablehnt, muss er von den EU-Institutionen neu überdacht werden. Das bedarf natürlich einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten. Neun Gegenstimmen reichen jedoch dafür, einen Gesetzgebungsprozess aufzuhalten. Natürlich gibt es dabei aber auch die andere Seite der Medaille: Je mehr Konsultationen und mehr Diskussionen praktiziert werden, desto mehr besteht die Gefahr, dass Rechtsakte verspätet zustande kommen. Die Konsensfindung wird zeitaufwendiger, die Entscheidungen werden gegebenenfalls auch zu Lasten der Effizienz ausfallen. Das ist aber unvermeidlich, das sind die Kosten der Demokratie.
Wie kann die institutionelle Aufwertung der Parlamente – sowohl der nationalen als auch des EP – dafür genutzt werden, eine stärkere Rückkopplung an den Bürgerwillen zu erreichen und welche Maßnahmen sind notwendig, um die Bürger in die Politikprozesse auf EU-Ebene stärker einzubeziehen?
Was den Einfluss auf die Gesetzgebung im allerersten Entwurfsstadium anlangt, so sind sicherlich die öffentlichen Konsultationen im Internet eine gute, wenn auch leider von den Bürgern viel zu wenig genutzte Möglichkeit. Das wäre verbesserungswürdig. Es wäre natürlich auch wünschenswert, dass die Medien etwas ausführlicher über aktuelle europäische Entscheidungsabläufe informieren, und zwar nicht nur in Bezug auf Ergebnisse, sondern auch in den Vorstufen. Damit meine ich die Debatten in parlamentarischen Ausschüssen, die öffentlich sind, wovon die Medien jedoch nur zu selten Gebrauch machen. Wir werden daher vom Europäischen Parlament aus in der nächsten Zukunft ein Web-TV, einen eigenen Parlamentssender im Internet, starten. Dieser sollte den Leuten, die an der Europapolitik besonders interessiert sind, einen besseren Zugang zu Detailinformationen ermöglichen.
Und wie verhält es sich mit der direkten Kommunikation, dem Kontakt zwischen den Abgeordneten und den Bürgern – Politikvermittlung, Diskussion, Dialog?
Da sind wir als Parlamentarier, vor allem in unseren Wahlkreisen, natürlich in der Pflicht. Aber auch die Bürger sind in der Pflicht, den Kontakt zu uns zu suchen. Es herrscht oft die falsche Vorstellung, dass Politiker nicht wissen, was die Menschen denken. Die „Elitenlastigkeit“ der EU-Politik und ihre „Bürgerferne“ sind zu geflügelten Worten geworden. Ich selbst treffe dagegen jeden Tag normale, einfache Leute, mit denen ich über alle möglichen Themen diskutiere und die mir über ihre alltäglichen Probleme erzählen. Es ist gewiss nicht einfach, allen Anfragen und Terminen nachzukommen – doch wir tun unser Bestes. Europa ist nicht nur in Brüssel, es ist auch vor Ort, in den regionalen und lokalen Bereichen. Daher muss man mit der Kommunikation ganz unten anfangen. Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Wege sind.
Herr Dr. Friedrich, ich danke Ihnen für das interessante Gespräch!
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Fragen an den Quästor und Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlamentes Dr. Ingo Friedrich, MdEP, stellte Agata Szyszko.
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