Als Russland der Ukraine vor einem Jahr vorübergehend den Gashahn abdrehte, reagierte die EU zwar formell „besorgt“ und auch ein wenig verdutzt, aber alles in allem doch eher gelassen. Als Moskau im letzten Sommer massiven wirtschaftlichen Druck auf die nach Westen strebende ehemalige Sowjetrepublik Georgien ausübte war die gleiche „Besorgnis“ zu vernehmen, ohne dass das kleine Georgien mit nennenswertem Beistand seitens der EU rechnen konnte. In den letzten Tagen nun sorgte der Ölstreit Moskaus mit dem sonst eher willigen Nachbarn Weißrussland für internationale Schlagzeilen. Da nun auch Lieferungen nach Westeuropa tangiert wurden, schrillten die Alarmglocken dann doch etwas lauter und die Stimmung gegenüber Russland war schon etwas gereizt. Doch während nach dem offenbar beigelegten Streit die wieder aufgenommenen Rohöllieferungen aus Russland inzwischen Deutschland wieder erreichen, bleibt der kaum wahrgenommene „Fleisch-Krieg“ zwischen Russland und der EU weiter ungelöst.
Zankapfel ist das seit über einem Jahr bestehende von Russland gegen Polen verhängte Fleisch-Importverbot. Das Embargo wurde zunächst mit der „schlechten Qualität“ des polnischen Fleischs begründet. Als Polen daraufhin jedoch mit seinem Veto die Aufnahme von wichtigen Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die künftigen Beziehungen beider Seiten blockierte, drohte Russland, sämtliche EU-Importe zu untersagen. Dann jedoch änderte Moskau seine Strategie und ruderte, um Schadensbegrenzung bemüht, zurück und behauptete nun, dass polnische Händler angeblich indisches und chinesisches Fleisch, minderer Qualität unter polnischer Deklaration nach Russland exportiert haben sollen, was freilich nie belegt wurde. Nichts desto trotz besteht das Importverbot noch und soll in diesen Tagen gelöst werden. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou sagte in Brüssel, bei einem Treffen mit russischen Regierungsvertretern werde es am 17. Januar auch um die Aufhebung des Einfuhrstopps gehen. Kyprianou werde am kommenden Montag auch nach Warschau reisen, um sich mit der polnischen Regierung über das weitere Vorgehen abzustimmen.
Für Aufsehen sorgte jüngst aber auch Russlands Weigerung Fleischimporte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien zuzulassen, da freilich auch die Qualität deren Produkte nicht den geforderten russischen Standards entsprechen soll. Vor der EU-Perspektive der betreffenden Staaten war dies offenbar aber nie beanstandet worden.
Zugegeben, der Konflikt um den russischen Fleischboykott wirkt im Vergleich zu den erheblichen Problemen bei der russischen Energielieferung nach Westeuropa auf den ersten Blick ziemlich unbedeutend, doch gerade für die neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas verbirgt sich hinter den Fragen um den Zugang zu russischen Märkten eine grundsätzliche Differenz in der Einschätzung der Herausforderung durch das machtpolitisch wieder aufstrebende Russland.
Wo man in Westeuropa den Kreml inzwischen als einen zwar eigensinnigen, prinzipiell aber kooperationswilligen und wohlgesinnten Verbündeten ausmacht, der unter manchen deutschen Sozialdemokraten sogar als potenzielles weltpolitisches Gegengewicht zu Amerika erwünscht wird, mit dessen Beistand sich eine wachsende Eigenständigkeit Europas erzielen ließe, erblicken die östlichen Neulinge in der EU – allen voran Polen und die baltischen Staaten – Russland ganz entgegengesetzt als unmittelbare Bedrohung für ihre eben erst gewonnene Unabhängigkeit von ihrem einstigen Besatzer. Besonders beklemmend ist dabei auch gerade der wachsende Einfluss des Energiegiganten Gazprom, der mittlerweile bereits etwa neunzig Prozent der russischen Medien besitzt, sich immer unverblümter als politisches Instrument Putins und seines Apparats entpuppt und seine Fühler längst in den Westen ausgestreckt hat. Alles in allem reichen diese Entwicklungen aber vielerorts im Westen noch nicht aus, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, Russlands Bestrebungen mittelfristig auch als eine Bedrohung der Sicherheit der Europäischen Union zu erkennen, dabei sind mit der wachsenden Abhängigkeit von Energielieferungen einerseits und dem immer ungenierteren Auftreten Russland gegenüber unfügsamen Staaten andererseits existenzielle Bereiche Europas berührt.
Die mitunter kläglichen Reaktionen der EU auf die rasante politische Gleichschaltung der russischen Gesellschaft und die zweifelhaften Morde an russischen Journalisten und Regimekritikern beunruhigen die Gemüter der Neulinge in der EU, weisen sie doch auch nicht gerade auf ein starkes europäisches Rückgrat hin, das sich im Augenblick einer gewichtigeren Auseinandersetzung bewähren könnte. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es gegenüber Russland vertragliche Normen durchsetzen, die eine verlässliche Energieversorgung und eine Marktöffnung aller europäischen Länder sicherstellt. Andernfalls werden der Kreml und sein staatlicher Energieriese wie bisher die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Die EU täte also gut daran, den mahnenden Stimmen aus den neuen Mitgliedsstaaten mehr Gehör zu schenken und sie nicht als „Quertreiber“ zu sehen, die sich nur wichtig wollen, da sich die EU sonst schnell ins eigene Fleisch schneidet.
