Die Angelegenheit ,,Verfassungsvertrag“ ist, wie Yehuda das auch dargelegt hat, ein sehr heikles Thema. Vorschläge über das weitere Vorgehen gibt es viele. Einer davon ist der, den Yehuda aufgezeigt hat, nämlich die strittigen Punkte einfach herauszunehmen. Hier muss aber gesehen werden, dass die Verfassung ein einheitliches Gebilde ist, das in sich schlüssige Kapitel beinhaltet und sich das Ganze nicht als sonderlich einfach erweisen würde. Weiter existiert die Idee eines ,,Europa à la carte“, d.h. die Staaten picken sich die für sie akzeptablen Teile heraus. Dies würde dazu führen, dass jedes Land in einer anderen Intensität am Projekt ,,Europa“ teilnimmt. Eine negative Folge wäre Rechtszersplitterung. Niemand weiß mehr genau, wer eigentlich welchen Regelungen verbunden ist. Eine ähnliche Vorstellung liegt bei dem Vorstoß eines ,,Kerneuropas“ vor, wo nur die Gründerstaaten bzw. die ,,EU der 25“ das komplette Werk übernimmt und neue Staaten wie die Türkei möglicherweise nur in Form einer privilegierten Partnerschaft daran teilnehmen. Andere Stimmen fordern, man müsse bzgl. dem Verfassungsvertrag nur eine gute PR machen, den Leuten das ganze schmackhaft machen, wie es z.B. auch bei Werbungen für anderen Produkten passiert. Damit würde man aber in meinen Augen die Bevölkerung entwerten. Die richtige Lösung ist meiner Meinung nach, sich bewusst zu machen, warum die Bevölkerungen gegen den Verfassungsvertrag gestimmt haben und diese Punkte zu ändern. Hier spielt z.B. das Thema Türkei-Beitritt eine entscheidende Rolle. Oder die teilweise vorliegende bürokratische Überregulierung, die in Brüssel vorgenommen wird; oder die Missstände, die in vielen benachteiligten Randgebieten vorliegen und nicht zuletzt die gravierenden Unterschiede im Lohn- und v.a. im Steuersystem, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen. So hat z.B. die Slowakei für Unternehmen das ,,Zuckerchen“ der völligen Befreiung von der Unternehmenssteuer. Diesen Bonus kann der Staat jedoch nur dadurch bieten, weil er hohe Beträge aus Brüssel zugewiesen bekommt. Insofern finanziert praktisch Deutschland, provokant ausgedrückt, die Abwanderung der eigenen Unternehmen. Beispiele für Missstände ließen sich jedoch unendlich fortführen. Erst wenn diese aber gelöst sind, ist es möglich, eine Verfassung zu verabschieden, die von den Europäern auch ,,vom Herzen her“ akzeptiert wird. Weiter müssen den Bürgern jedoch auch die Vorteile des Verfassungsvertrages vorgeführt werden. Dies ist jedoch in Frankreich nicht gelungen. Dort hat man zwar jedem Bürger ein Exemplar des Verfassungsvertrages zugeschickt, jedoch ohne jegliche Erläuterungen. Und wer das Werk schon mal in der Hand hatte, kann sich gut vorstellen, dass die Versuchung nahe liegt, es aufgrund dessen Umfang als weiteres ,,bürokratisches Exempel aus Brüssel“ abzuwerten… Hoffen wir, dass Frau Merkel es schafft, einige dieser Missstände auszuräumen…
Christiane Kreutmair
