Das ambitionierte Bestreben, der Europäischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben hat 2005 durch die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden schwere Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland die Ratifikation des Vertrages noch nicht abgeschlossen, erklärte Bundespräsident Köhler doch, er werde das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa nicht ausfertigen, solange das Bundesverfassungsgericht nicht über zahlreiche Verfassungsbeschwerden entschieden habe. In den Mitgliedsstaaten Dänemark, Schweden, Groß Britannien, Portugal, Polen, Irland, den Niederlanden und Frankreich ist die Ratifizierung des Vertrags „auf unbestimmte Zeit verschoben”. Zwar sind sich eigentlich alle Mitgliedsstaaten darüber einig, dass Visionen für Europa nötig seien, doch während der so genannten Reflexionsphase seit der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in den Volksabstimmungen ist die Debatte über eine Europäische Verfassung faktisch zum Erliegen gekommen. Lediglich die mehr oder minder bekannten Einwände wurden von unterschiedlichen Interessensvertretern gebetsmühlenartig wiederholt. Konkrete Entwürfe die aus der augenscheinlichen Sackgasse herausführen konnten, gab es aber nicht und so kann man den Eindruck haben, dass man nur deshalb nicht offen von einem Scheitern des Prozesses spricht, weil man von diesem Eingeständnis eine negative Entwicklung auf die Union als solche befürchtet, die kurz davor steht, mit dem 1. Januar 2007 mit Rumänien und Bulgarien bereits zwei weitere Mitglieder zu integrieren. Ob der Vertrag in seiner jetzigen Form jemals in Kraft treten wird, ist deshalb auch völlig offen bis zweifelhaft.
Umso mehr sorgte Anfang September der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der bürgerlichen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) und aussichtsreicher konservativer Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen 2007, für Aufsehen, als er in Brüssel einen „Mini-Vertrag“ als Ausweg aus der institutionellen Krise der EU anregte und mit seinen eher pragmatischen Vorschlägen die eingeschlafene Debatte wiederbelebte. Die umstrittenen Bereiche, die zur Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beitrugen, würden nach Sarkozys Vorstellungen nicht Teil des Vertrages sein, stattdessen sollten die Schwerpunkte praktischer Natur sein und so etwa die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers und die Einführung einer „qualifizierten Mehrheit“ als Ersatz für die Einstimmigkeitsregel im Ministerrat beinhalten. Das bisherige Veto-Prinzip müsse abgeschafft werden, da Europa sich eine weitere Lähmung seiner Entwicklung nicht leisten könne. Künftig solle deshalb die Mehrheit der Länder eine Entscheidung treffen können, wenn sie die Mehrzahl der Bevölkerung repräsentiere. Ein „Zwergenaufstand“ kleiner Staaten wäre ebenso ausgeschlossen wie die Vorherrschaft weniger großer Länder. Wer einer Grundsatzentscheidung, wie etwa in Fragen der Außenpolitik, nicht zustimmen könne, dürfe aber aussteigen. Das würde dazu führen, dass ein einzelnes Mitglied mit seinem Veto nicht länger alle anderen blockiere, gleichzeitig aber keiner zum Mitmachen gezwungen werde. Sarkozy rief zudem zu ambitionierten Reformen des europäischen Haushalts auf und schlug vor, die EU solle sich in Zukunft über europäische und nicht über nationalstaatliche Mittel finanzieren. Laut Sarkozy bestehe nicht ausschließlich Bedarf an neuen Rechtsvorschriften, sondern auch an einer grundlegenden Finanzierung.Sein vorgeschlagener Zeitplan sieht die Verabschiedung eines solchen „Mini-Vertrags“ während der deutschen Präsidentschaft 2007 und die Ratifizierung unter französischem EU-Vorsitz 2008 vor. Über Entscheidungen, die größeres Konfliktpotential bergen, wie die stärkere Einbindung nationaler Abgeordneter, sollten laut Sarkozy erst bei einem späteren Europäischen Konvent im Jahr 2009 beraten werden.
Sarkozys „Mini-Traité por l’Europe“ greift wichtige Richtungspunkte der EU-Verfassung auf. Auch die Verfassung hat zum Ziel, die EU handlungsfähiger zu machen und die Entscheidungsfindung der mittlerweile 25, bald 27 Mitgliedsstaaten zu erleichtern. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnte Sarkozy hingegen weiterhin ab. Weitere Verhandlungen mit der Regierung in Ankara sollten solange ausgesetzt werden, bis das Land seine Flughäfen und Häfen auch dem EU-Mitglied Zypern öffne. Die Ablehnung der Türkei, dieser Forderung nachzukommen, überschattet seit Monaten die Verhandlungen hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft des Landes.
Sarkozys Vorstoß könnte tatsächlich geeignet sein, nicht nur die Debatte wiederzubeleben, sondern auch einen Ausweg aus der Krise zu zeigen, in der sich das vielstimmige Europa befindet.
