Die Angst vor Terroranschlägen im Nahverkehr hat nun auch Deutschland erreicht. Der Bundesgerichtshof erließ am Sonntag Haftbefehl gegen einen 21-jährigen Libanesen, da er verdächtigt wird, zusammen mit weiteren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung einen Anschlag auf zwei Regionalzüge in Dortmund und Koblenz versucht zu haben. Ihm wird versuchter Mord in einer Vielzahl von Fällen mit gemeingefährlichen Mitteln vorgeworfen. Der Libanese Yussef Mohamad E.H. der seit 2004 in Deutschland lebt und Mechatronik studiert war am frühen Samstagmorgen auf dem Kieler Hauptbahnhof festgenommen worden. Bei den gescheiterten Anschlägen mit zwei Kofferbomben in Regionalzügen wurde nur durch Glück eine Katastrophe vermieden. Die unter anderem aus Gasflaschen gebauten Bomben waren am 31. Juli in Dortmund und Koblenz in den Zügen gefunden worden. Sie sollten zehn Minuten vor Einfahrt in die Bahnhöfe zeitgleich explodieren. Zwar wurden die Bomben gezündet. Nach BKA-Angaben kam es aber wegen handwerklicher Fehler nicht zur Explosion. Die Wucht der Detonation und ihr Feuerball hätten den Angaben zufolge viele Menschen töten und verletzen können. Der Haftbefehl stützt sich nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms unter anderem auf Videoaufnahmen und DNA-Spuren, die dem Verdächtigen zugeordnet werden konnten. Der hohe logistische Aufwand zum Bau der Bomben sei ein Indiz dafür, dass die Gruppierung dauerhafte Strukturen aufweise. Der Verdächtige habe sich in der Nacht absetzen wollen und sei deshalb festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen waren von Überwachungskameras auf den Bahnhöfen gefilmt worden. BKA-Chef Jörg Ziercke führte den Fahndungserfolg von Kiel unter anderem auf die Veröffentlichung des Videomaterials zurück. Der erhöhte Druck habe Reaktionen bei den Verdächtigen ausgelöst, die die Polizei registriert habe. Die Fahndung nach seinem Komplizen läuft bundesweit auf Hochtouren. Ziercke hält die aktuelle Bedrohungslage für akut: „Wir wissen nicht, wie der zweite Tatverdächtige reagieren wird.“ Ziercke erklärte, auf den Bahnhöfen werde nun verstärkt Streife gegangen. Die Bundespolizei, die für Bahnhöfe zuständig sei, werde auch punktuelle Gepäckkontrollen vornehmen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, auf verdächtige Koffer und Ähnliches zu achten. Die Bahn kündigte eine Verstärkung ihrer Videoüberwachung an.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach mit Blick auf die im Juli gescheiterten Anschläge mit zwei Kofferbomben von einer sehr ernsten Bedrohung und verwies auf die islamistischen Attentate auf den Nahverkehr in London vor einem Jahr. Erst vor kurzem konnte Scotland Yard in London eine großflächige Anschlagserie auf Verkehrsflugzeuge verhindern. Schäuble zeigte sich sehr besorgt über die Gefährdung durch islamistische Anschläge in Deutschland. „Die Sache ist ungewöhnlich ernst„, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „So nah war die Bedrohung noch nie.“ Offensichtlich wachse wie bei den Anschlägen in London eine neue Generation von Attentätern heran. Unterdessen verstärkt sich die politische Debatte um eine verbesserte Videoüberwachung und eine Ergänzung der geplanten Anti-Terror-Datei. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis fordert analog zu den „Sky-Marshalls“ an Bord von Flugzeugen genannte „Rail-Marshalls“, also bewaffnete Zugbegleiter. Als Konsequenz auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatte die damalige Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärft und dabei den Einsatz so genannter Sky-Marshalls beschlossen. Zuständig für die Umsetzung ist die Bundespolizei. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, resümiert, dass die Bedrohungslage in Deutschland ernster geworden sei und dass darauf reagiert werden müsse.
Video-Überwachung in der Öffentlichkeit und Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten stoßen auf Bedenken, die bürgerliche Freiheiten bedrängt sehen. Gewiss besteht ein gewisses Risiko, die offene Gesellschaft vor lauter Terror-Angst gleich selbst aufzugeben – und damit genau das zu tun, worauf der Hass der Terroristen auf den Westen abzielt. Doch mag dies angesichts einer begründeten Gefährdung von Leib und Leben der Allgemeinheit im gewöhnlichen Berufsverkehr ein kalkulierbares und abwägbares Risiko sein, wie man in freiheitlichen Gesellschaften die seit Jahren mit einer noch wesentlich akuteren Terrorgefahr leben müssen, wie etwa in Israel weiß. Zwar wird man dabei immer die Balance zwischen bürgerlichen Grundfreiheiten und Sicherheitsaspekten im Auge behalten müssen, aber wie die aktuellen Nachrichten aus Moskau gerade zeigen, wo bei einem mutmaßlichen Anschlag auf einen Markt – übrigens mit einer Gasflasche – vor wenigen Stunden sieben Menschen getötet wurden (darunter drei Kinder), kann es London, Moskau oder aber auch Koblenz sein, dass ins Visier von Terroristen gerät. Wer also sein Leben weiterhin in vollen Zügen genießen will, sollte Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigen und sich vergegenwärtigen, dass der Terror jeden betrifft und treffen kann.
Selbst die linke taz kommt angesichts der „neuen Situation“ zu neuen Ansichten: „Die deutsche Gesellschaft hat bislang ziemlich zivil und abgeklärt auf den Terror reagiert. Aber das muss nicht so bleiben. Niemand weiß, wie explodierende Züge die Stimmung verändern würden. Schon deshalb gilt es, die Polizei zu loben. Auch mancher Linksliberale wird sich fragen müssen, ob Videoüberwachung nicht doch ihr Gutes hat.“
