Eufor im Kongo: Sehr optimistische Erwartungshaltung

Vordergründig stehen sicher „friedliche und faire“ Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo im Blickpunkt, doch die „EUFOR RD CONGO“, wie die EU-Kontingente im amtlichen Sprachgebrauch heißen, sollen auch den weithin sichtbaren Beleg dafür erbringen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig ist, will sie doch notfalls auch mit Gewalt für Ordnung sorgen. Der Einsatz im zentralafrikanischen Staat will dabei auch unterstreichen, dass die EU den Nachbarkontinent als seine direkte Einflusssphäre betrachtet. Seitdem sich die EU einen „Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ gegeben hat und Javier Solana dessen Angelegenheiten wahrnimmt, hat der Spanier unermüdlich die Rolle und Präsenz der Union im Ausland gestärkt. Nach Solanas Vorstellungen dürfe sich die EU ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung nicht mehr entziehen. Dabei spielt auch die wirtschaftliche Komponente eine tragende Rolle, denn der Kongo verfügt über reiche Rohstoffvorkommen, wie Kupfer, Coltan, Niob, Gold und Diamanten und das z.B. für Mobiltelefone begehrte Tantal, weshalb der für die Region zuständige EU-Beauftragte Aldo Ajello aus der wirtschaftsstrategischen Bedeutung des Kongo auch keinen Hehl macht: „Eine Destabilisierung wäre eine Katastrophe für uns alle.“ Vergleichsweise bescheiden nehmen sich im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung und zur Größe des Landes die 250 Millionen Euro aus, die seitens der EU-Kommission und ihrer nationalen Regierungen bisher für die Organisation der kongolesischen Wahlen bereitgestellt wurden, wenngleich diese 80 Prozent der Gesamtkosten abdecken.   

Neben der zeitlichen Begrenzung der Mission kritisieren internationale Hilfsorganisation wie Caritas vor allem die äußerst geringe Anzahl von nur 2000 eingesetzten Soldaten (knapp ein Viertel des EU-Kontingents im wesentlich kleineren Bosnien) wovon 780 aus Deutschland stammen, die bestenfalls symbolischen Charakter besitzt, zumal 1100 davon nur im benachbarten Gabun stationiert sind und auf eine etwaige „Zuspitzung der Lage“ warten. Ansonsten beschränkt sich die Präsenz im zentralafrikanischen Staat der sechseinhalb Mal so groß ist wie Deutschland im Wesentlichen auf die Hauptstadt Kinshasa. Dort befinden sich unter dem Namen EUPOL-Kinshasa seit April 2005 bereits rund 30 Polizeiausbilder im Bemühen aus ehemaligen Bürgerkriegsgegnern eine reguläre Polizeitruppe auszubilden, die die zivile Bevölkerung schützt anstatt sich an ihr zu vergehen. Zwei Monate später folgten weitere EU-Berater (EUSEC), die vor allem die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila in Sicherheitsfragen beraten.  

In der Nähe zum Regime Kabilas liegt nun auch das Problem in der Akzeptanz des EU-Kontingents in der kongolesischen Bevölkerung, argwöhnen viele doch, dass das einzige Interesse der EU darin bestünde, das für seine massiven Menschenrechtsverletzungen international umstrittene Regime Kabilas aus rein wirtschaftlichen Motiven zu festigen. Viele Oppositionelle im Kongo sehen die anstehenden Wahlen unter EU-Beobachtung – trotz bereits zugesicherter wirtschaftlicher Hilfe für das Land – auch bereits als eine Farce und es bleibt offen, was passiert, wenn das Ergebnis der Wahlen von den Wahlverlierern nicht akzeptiert wird und es zu Unruhen kommt. Wird die EU dann ihre Truppen aufstocken, um ggf. Kabilas Regime an der Macht zu halten oder wird sie einfach das Feld räumen? Die von EU-Beobachter Ajello betonten wirtschaftlichen Interessen der EU lassen letzteres bezweifeln. Der Umstand, dass die deutschen Soldaten bei ihren ersten Erkundungsfahrten durch Kinshasa nicht gerade umjubelt worden – Einsatzkräfte berichteten von Drohungen und offener Gewalt -, lässt wenig Spielraum für Optimismus, zumal der Einsatz im Kongo auch in Deutschland von zwei Dritteln der Bevölkerung in Meinungsumfragen abgelehnt wird. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Gertz sprach nach seiner Rückkehr von einem mehrtägigen Besuch in der kongolesischen Hauptstadt, zwar hätten ihm alle offiziellen Gesprächspartner die Bedeutung des Einsatzes für die Absicherung der Wahlen beglaubigt, „aber unser Eindruck ist, dass das in der breiten Bevölkerung noch lange nicht angekommen ist. Auch unsere Soldaten selber glauben daran nicht. Abgesehen von der militärischen Führung habe ich keinen getroffen, der vom Sinn des Einsatzes überzeugt ist.“ 

Ob Deutschland und die EU bei ihrem gewagten Versuch zunächst ein Risiko einzugehen und etwaige Fehler unterwegs zu korrigieren trotzdem Erfolg haben können, wird sich zeigen. Gertz zufolge jedenfalls ist die von Verteidigungsminister Jung versprochene Rückkehr der Soldaten noch vor Wehnachten eine „sehr optimistische Erwartungshaltung„. 

EU-Blauhelme im Libanon? Keine Zeit für bloße Gesten

Während die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon anhalten, dringt die internationale Staatengemeinschaft auf ein rasches Ende der Gewalt. Die Hisbollah soll bereits einen Vermittlungsvorschlag seitens der Vereinten Nationen erhalten haben. UNO und EU prüfen unterdessen auch die Stationierung eigener Friedenstruppen in der Region. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten hatten schon am Wochenende beim Gipfel in St. Petersburg über die Möglichkeit einer Beobachtertruppe beraten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, mehrere europäische Staaten seien bereit, Soldaten zur Stabilisierung der Lage im Libanon zu entsenden. Der EU-Außenministerrat hatte dem am Montag grundsätzlich zugestimmt.  

Bereits seit 1978 ist im Rahmen der UNIFIL-Mission im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel nur eine relativ kleine Uno-Einheit mit rund 2000 Soldaten – als politische Geste – stationiert. Derzeit sind noch Kontingente aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an dem Einsatz beteiligt. Seitens Israels gab es immer wieder schwerwiegende Vorwürfe gegen die UN-Vertreter im Libanon, da diese mitunter ganz offen mit der Hisbollah kooperierten, was von UN-Generalsekretär Kofi Annan als „Schande für die UN“ bezeichnet wurde. Bislang zeigten sich die UN-Blauhelme auch relativ passiv, wenn seitens der Hisbollah vom Libanon aus zivile Ziele in Israel angegriffen wurden. Ihrer Aufgabe als Friedensmissionäre wird die UNIFIL deshalb meist auch nur dann bewusst, wenn Israel wie aktuell auf die Angriffe der Hisbollah reagiert. 

Israels Reaktion auf den Vorschlag ist deshalb auch verhalten, da es zunächst eigentlich nur darum gehen kann, die Hisbollah daran zu hindern israelische Gebiete anzugreifen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft, anders als bisher einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will und kann, wäre ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet. Auch die Bundesregierung steht einer UN-Friedenstruppe zur Eindämmung der Gewalt im Süden Libanons abwartend gegenüber. Außenminister Steinmeier sieht eine solche Mission noch längst nicht als beschlossene Sache an, da die Konfliktparteien damit einverstanden sein müssten.  Bislang aber zeigt der Libanon keine Bemühungen sein eigenes Staatsgebiet zu kontrollieren und Angriffe der Hisbollah von seinem Staatsgebiet aus zu verhindern. Dabei muss man sich den Sachverhalt vor Augen führen, dass die Hisbollah zwar über eigene Raketen verfügt – über 700 sind laut Medienberichten alleine in diesem Monat in Richtung Israel abgefeuert worden – aber keine reguläre Armee des Libanon darstellt. Vielmehr betreibt die Hisbollah einen “Staat im Staate”, massiv unterstützt durch den Iran, in dessen Beiruter Botschaft die Hisbollah überhaupt erst begründet wurde, um die “islamische Revolution” zu exportieren. Der Iran seinerseits steht derzeit nun aber unter anhaltendem internationalen Druck wegen seines heftig umstrittenen Atomprogramms und hat es an martialischen Drohungen gegen Israel auch in den letzten Tagen nicht mangeln lassen. Es ist offenkundig, dass der Iran das größte Interesse an der aktuellen Krise im Libanon besitzt, verschafft er ihm doch Ablenkung und Zeitgewinn. 

Da der Libanon nun aber offenbar außerstande oder vielleicht auch gar nicht willens ist, die Hisbollah zu entwaffnen, andererseits aber die israelischen Gegenschläge von internationalen Beobachtern oft als „unverhältnismäßig“ oder „kontraproduktiv“ kritisiert werden, sind nun vor allem gerade die Kritiker gefordert. Zur Lösung des Konflikts muss eine Entwaffnung der Hisbollah erreicht werden, damit Frieden und Stabilität im Libanon wie in der ganzen Region einkehren kann. Wenn die internationale Staatengemeinschaft dazu einen Beitrag mit der Entsendung von Friedenstruppen im Libanon zu leisten vermag, wäre dies eine positive Entwicklung, jedoch ist die Zeit für bloße symbolische Gesten abgelaufen.  

Bereits in den letzten fünf Jahren waren Hilfen von zusammen gut 100 Millionen Euro allein aus dem EU-Budget veranschlagt, womit die EU wichtigster Geldgeber des Libanon ist. Die Unterstützung reichte dabei von der Entsendung von Beobachtern für die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr bis zur gezielten Förderung der mittelständischer Wirtschaftsunternehmen. Die  Basis der heutigen Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon ist das Assoziationsabkommen von 2002, das eine Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen vorsieht. Zudem haben sich beide Seiten die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone innerhalb von zwölf Jahren zum Ziel gesetzt. Zweifellos besitzt die Stimme der EU im Libanon also Gewicht und eben dieser Einfluss sollte nun auch zum Tragen kommen. UN-Generalsekretär Annan erwartet deshalb nun auch konkrete Beiträge der Europäer zu einer Friedenstruppe im Nahen Osten. Auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen Friedensmission im Libanon sollte nicht von vornherein ausgeschlagen werden, da im Nahen Osten deutsche Interessen sicher eher auf der Hand liegen als beim aktuellen Einsatz im Kongo.  

  

Balance zwischen Sympathie und Strategie

Der umfangreiche Wirtschaftsaustausch bleibt das strapazierfähigste und beherrschende Fundament in den Beziehungen zwischen Europa und den USA. Auch die teils erheblichen diplomatischen Kontroversen um den Irakkrieg zwischen den USA und einigen EU-Regierungen konnten die transatlantischen Geschäftsbeziehungen nicht ernsthaft belasten. 

Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Repräsentanten der EU am 16. Juni in Wien standen deshalb auch wieder die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft im Mittelpunkt. Nach dem als “sehr produktiv” bewerteten Gipfeltreffen unterstrich der scheidende EU-Ratsvorsitzende Schüssel, dass gelegentlich vorhandene Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA niemals “Tiefe und Qualität” der transatlantischen Zusammenarbeit überschatten könnten. Im Atomstreit mit dem Iran hoben die Partner die gemeinsame Position beider Seiten hervor. 

Die 1990 nach dem Fall des “Eisernen Vorhangs” ins Leben gerufenen jährlichen Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA beruhen auf der Basis der Transatlantischen Erklärung und dienen der engeren Zusammenarbeit der beiden weltgrößten Handelspartner, deren Volumen auch in den Jahren seit dem Irak-Krieg weiter anstieg.2005 exportierte die EU der 25 Waren im Wert von 251 Milliarden Euro in die USA. Das seit einigen Jahren auffälligste Merkmal dabei ist der weiter ansteigende Handelsüberschuss der EU, von über 20 Milliarden (umgerechneten) Euro im Jahre 1999 zu fast 90 Milliarden Euro im Jahr 2005. Diese Zunahme des Überschusses liegt insbesondere an einer Abnahme am Niveau der Importe aus den USA, die um ein Fünftel von ihrem Höchststand von 206 Milliarden im Jahr 2000 gefallen sind. Unter den Mitgliedsstaaten der EU der 25 war Deutschland auch 2005 wieder der größte Exporteur in die USA mit einem Warenwert von 69 Milliarden Euro oder 27% des EU-Gesamtvolumens, gefolgt vom Vereinigten Königreich (44 Milliarden oder 18%). Das Vereinigte Königreich (34 Milliarden oder 21%) und Deutschland (32 Milliarden oder 20%) waren auch die größten Importeure. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten notierten auch 2005 wieder einen deutlichen Überschuss im Handel mit den USA, das größte registrierte Deutschland mit 37 Milliarden Euro, gefolgt von Italien mit 13 Milliarden. Diese wenigen Zahlen belegen eindringlich, wie umfassend und bedeutend die Handelbeziehungen zwischen den USA und der EU und davon auch insbesondere Deutschland sind. Trotzdem stehen in der Medienöffentlichkeit meist nur die Spannungen zwischen der EU und den USA im Blickpunkt des Interesses. Selbstverständlich bedarf aber ein so ausgereiftes System des zwischenstaatlichen Handels der aktiven Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, der bedeutendsten Primärkräfte des Welthandels. Doch auch abseits der “großen Themen” wie Irak-Krieg, Iran-Krise, Nahost oder die Kritik am Gefangenenlager auf Guantanamo Bay hatten in den letzten Jahren eine Reihe politischer Gegensätzlichkeiten die Übereinstimmung zwischen der EU und den USA in Frage gestellt. Mitunter erhebliche Differenzen gab es etwa in der Relation des Handelsdefizits, im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, Boykotte gegen Drittstaaten, in der Agrarpolitik und in Verfahrensfragen für zukünftige multilaterale Handelsgespräche. Die gegensätzlichen, manchmal unvereinbar erscheinenden Positionen schwächen ein bereits belastetes System weiter, wenn kein Ausgleich gefunden wird. Beide Partner stehen deshalb vor der Herausforderung, einschneidende Anpassungen vorzunehmen, um eine Einigung zu ermöglichen. EU wie USA bekannten sich am Wiener Gipfel zum ambitiösen Ziel eines Abschlusses der Dauha-Agenda bis zum Jahresende.Die Schlusserklärung zum EU-USA-Gipfeltreffen umfasste ein weites Spektrum, das vom Bekenntnis zur Terrorismusbekämpfung einerseits und gleichzeitiger Wahrung der Menschenrechte anderseits bis hin zur gemeinsamen Aktionsstrategie gegen Produktpiraterie reicht. Im Themenfeld Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigten beide Seiten Besorgnis über die neueren Entwicklungen sowohl in Russland als auch Weißrussland und vereinbarten gemeinsame Initiativen. Beim zentralen Punkt „strategische Energiekooperation“ wird das Ziel der Diversifizierung von Energiequellen und -versorgung und der Entwicklung neuer, umweltfreundlicherer und effizienterer Energieträger festgehalten. Die möglichst enge Zusammenarbeit zwischen EU und den USA bleibt für beide Seiten von höchstem wirtschaftlichem wie politischem Interesse, weshalb beide es auch nicht unterlassen, trotz aller Balance zwischen Sympathie und Strategie gutes Einvernehmen zu demonstrieren, denn wie in der Wirtschaft so gilt auch in der Politik stets das psychologische Moment zu beachten. Das weiß auch Bush, der es mit einem vielstimmigen und kriselnden Europa, das um seine Verfassung ringt, nicht immer einfach hat. 

Dialog nur auf Augenhöhe

Rainer Schwarzer, Lehrbeauftragter der Universität Augsburg und Referatsleiter der Hanns-Seidel-Stiftung, unterstreicht die Wichtigkeit gegenseitiger Kenntnis und gegenseitigen Respekts in der Auseinandersetzung mit dem Islam.

Kopftuchstreit, Ehrenmorde, Geißelnahmen, EU-Beitritt der Türkei, und nicht zuletzt auch Terroranschläge wie die des 11. September, auf Bali, Djerba, in Madrid, Jerusalem oder London, der Streit um Karikaturen und Meinungsfreiheit, … aktuelle Bezüge finden sich in jeder Tageszeitung und führen oft zu einem ablehnenden Meinungsbild gegenüber dem Islam.

Kein Wunder, dass die Veranstaltung im „Weißen Hasen“ am 1. Februar sehr gut besucht war. Eingeladen dazu hatte die JU Augsburg-Stadtmitte und fand in Rainer Schwarzer als Referenten der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung einen geeigneten Redner, um das konfliktträchtige Thema „Europa und der Islam – Dialog oder Kampf der Kulturen“ sachlich und fundiert zu ergründen. Schwarzer, der Diplom-Politologe ist und schon durch sein Studium in Spanien – dessen Kultur und Geschichte ohne Verständnis des Islam laut ihm gar nicht erfassbar seien – mit dem Islam in Berührung kam, vertritt klare Prinzipien. So ist es für ihn eine Selbstverständlichkeit, die mancherorts vorgenommene allzu simple Rechnung Türke = Muslim = Terrorist als absurd und unbegründet zurückzuweisen. Tatsächlich seien die in Deutschland lebenden Muslime zu drei Vierteln nur bloße „Ausweis-Muslime“, ohne ausgeprägte religiöse Bindungen und damit bloßen ,,Taufschein-Christen’’ nicht unähnlich. Der Extremismus im Islam, den es wie im Christentum auch gibt, könne jedoch trotzdem nicht verschwiegen werden. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die islamische Welt eine Modernisierung, wie es sie etwa im Westen schon seit Jahrzehnten gibt, von sporadischen Ansätzen abgesehen, noch vor sich habe. Beispielhaft sei dafür etwa die „Europäische Menschenrechtskonvention“ von 1950 als einer der wichtigsten Schutzmechanismen vor religiösem Extremismus, gleich welcher Prägung. Darin ist verankert, dass man sich als Mensch in Frage stellt und nicht alles als „gottgegeben“ hinnimmt. Entscheidend sei letztlich, wie sich der Einzelne und die Gesellschaft gegenüber religiösen Überlieferungen verhalte und verhalten dürfe, ob einzelne Vorschriften und Bestimmungen wörtlich aufzufassen seien, oder aber eben auch, ob Spielraum für mehrere Deutungen zugelassen werde.
In manchen Auslegungen des Korans sieht Schwarzer deshalb auch die Gefahr der Legitimation der Gewalt: „Die theologische Grundlage ist mehrdeutig, wodurch Missbrauch möglich ist.“ Den Terroristen sei gemeinsam, dass sie der Bedrohung ihres Glaubensbildes mit Gewalt begegnen und sich selbst als Vollstrecker eines göttlichen Willens sehen. Mit der Konfession beschäftigten sie sich nur eingeschränkt, „es gelten nur ausgewählte Stellen“. Der Terror muslimischer Fundamentalisten habe drei Ziele: „Die Rückgewinnung der ursprünglichen Religionseinheit, die Errichtung eines rein islamischen Staates und die Aufhebung der Trennung von Staat und Religion“. Durch seinen Universalitätsanspruch sehe sich der Islam als Vorbild der gesamten menschlichen Gesellschaft, der „Jihad“, der heilige Krieg, sei die Konsequenz. Man müsse sich zwar verdeutlichen, dass es sich bei dieser radikalen Auslegung um eine Mindermeinung handle und es viele andere, friedliche Interpretationen und damit Richtungen des Islam gebe. Damit allein könne man sich aber nicht zufrieden geben, sondern man müsse auch von der anderen Seite, nämlich der Islamischen, ein Entgegenkommen fordern.
Europa und den Westen bezeichnete Schwarzer hingegen als eine „Erinnerungs- und Wertegemeinschaft“, verwurzelt in den Epochen der Aufklärung und des Humanismus, sowie in der jüdisch-christlichen Theologie. Die kulturellen Brüche – etwa zwischen Tradition und Moderne – können seiner Ansicht nach nur durch einen möglichst breiten Dialog überbrückt werden. Wer nämlich innerhalb Europas keine Toleranz übt, wird sich kaum für Minderheitenrechte und Toleranz gegenüber anderen Religionen einsetzen können oder wollen. Religiöse Meinungsvielfalt enthielte jedoch immer ein latentes Konfliktpotenzial, dessen Umfang und Form vor allem vom Verhältnis der Religionen und Strömungen untereinander abhängig ist. Die Globalisierung verstärke dieses Potenzial in vielfacher Weise. Da das Recht auf Religionsfreiheit aber nicht vom Himmel gefallen sei, müsse es stetig gegen alte Vorurteile und neue Bedrohungen gewappnet sein und im Dialog verteidigt werden. Daraus, so Schwarzer, ergeben sich drei Forderungen an den Islam für einen solchen Dialog: Säkularisierung, Individualisierung und Modernisierung. Der Westen müsse dagegen seine bisherige Politik gegenüber islamischen Staaten überdenken, Modernisierer unterstützen und für mehr globale Gerechtigkeit sorgen.

Die kontroverse Diskussion zum Thema, an der sich auch lokale Politprominenz engagiert beteiligte, zeigte bei aller Vehemenz und Gegenteiligkeit in den Standpunkten dann doch wieder auf, dass ein Dialog nur auf Augenhöhe stattfinden kann und dass der Bedarf an weiteren Gesprächsabenden gerade auch im Hinblick auf aktuelle politische Entwicklungen immens ist. Diesem Bedarf will die JU Stadtmitte gerne durch weitere Veranstaltungen entsprechen.

Yehuda Schenef