Einen informativen, spannenden Abend konnten die Gäste erleben, die der Jungen Union Stadtmitte auf die Einladung in die Gaststätte „Drei Königinnen“ gefolgt waren. Unter dem Motto „Türkei in die EU?“ bekamen sie einen interessanten Vortrag von Referent Rainer Schwarzer (Referatsleiter für EU- Angelegenheiten an der Hanns- Seidel-Stiftung) geliefert.
Religion und geographische Lage kein Hindernis
Der Referent stellte sich auch der sachlichen Diskussion mit dem Publikum. Hierbei ließ er jedoch religiöse und geographische Argumente nicht gelten. Wären diese beiden Punkte ein Grund für die Ablehnung des Antrags der Türkei zur Aufnahme in die EU, so hätte man auch die Tschechische Republik aufgrund des dort herrschenden Atheismus (folglich kein wirklich christlicher Staat) und Zypern wegen seiner geographischen Lage nicht auf das große Boot der EU aufsteigen lassen dürfen.
Wirtschaft der Türkei
Problematisch sei jedoch das wirtschaftliche Defizit der Türkei, deren Lebensstandard im EU-Vergleich sogar unter dem von Rumänien und Bulgarien liegt. Die wirtschaftliche Förderung und Angleichung der Türkei an den europäischen Standard würde das momentan zur Verfügung stehende EU-Budget sprengen.
Problem des türkischen Nationalismus´
Eine Gefährdung des Konstrukts der politischen Union könnte sich auch aufgrund des in der türkischen Bevölkerung herrschenden Nationalismus´ ergeben. Dieser würde einen Konsens und das gemeinsame, einheitliche Wirken und Auftreten in der EU auf politischer Ebene nur schwer oder gar nicht möglich machen. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass das türkische Gesetz in einem unveränderlichen Paragraphen die Abgabe der eigenen Souveränität an eine übergeordnete Instanz verbietet und somit eine Mitgliedschaft in der EU eigentlich unterbindet.
Als Fazit dieses Abends war zu erkennen, dass eine Aufnahme der Türkei unter anderen Bedingungen längerfristig vorstellbar wäre. Momentan sind jedoch die Voraussetzungen hierfür noch nicht gegeben.
Ferner muss sich das erweiterte Europa mit den zehn neuen Kandidaten erst längerfristig wirtschaftlich und politisch stabilisieren und festigen. Eine Voraussetzung hierzu ist als nächster Schritt die längst überfällige Ratifizierung einer gemeinsamen EU-Verfassung.
Simona Löschnigg
